Scholz sieht "Verrohung der politischen Sitten"

Politiker sind entsetzt: Nachdem wütende Bauern Wirtschaftsminister Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert haben, hagelt es Kritik. "Ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert", schreibt Landwirtschaftsminister Özdemir.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Blockade der Ankunft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck durch aufgebrachte Landwirte in einem Fährhafen als beschämend bezeichnet. Die Aktion verstoße gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders, erklärte Scholz auf X. "Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein", schrieb Scholz. Wütende Bauern hatten das Anlegen einer Fähre in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein verhindert, mit der Habeck am Donnerstag aus dem Urlaub zurückkehren wollte.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich ebenfalls kritisch. "Demokratie lebt von harter inhaltlicher Auseinandersetzung. Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten", schrieb Baerbock auf X. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir schrieb, es gebe einen weitgehenden Konsens in der Gesellschaft, dass man zivilisiert miteinander umgehe und streite. "Ich messe da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert und schaden auch dem Anliegen".