Scholz kritisiert Chinas Papier zum Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Scholz äußert sich zurückhaltend zum chinesischen Positionspapier zum Ukraine-Krieg. Es fehle eine erkennbare Linie für einen Truppenrückzug, bemängelt er. Das G-20-Finanzministertreffen endet ohne gemeinsame Verurteilung des Krieges – wie Finanzminister Lindner kritisiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Chinas Vorschläge für einen Frieden in der Ukraine kritisiert. „Es fehlt aus meiner Perspektive eine erkennbare Linie, die sagt: Es muss auch zu einem Rückzug russischer Truppen kommen“, sagte Scholz bei seinem Besuch in Indien am Samstag über das 12-Punkte-Papier aus China, das am Freitag veröffentlicht worden war. Ansonsten habe der Vorstoß „erkennbar Licht und Schatten“.

„Bemerkenswert richtig“ sei etwa die erneute Verurteilung des Einsatzes von Atomwaffen. Er habe mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi intensiv über das Thema gesprochen. Es bleibe dabei, dass es keinen „Diktatfrieden russischer Machart“ geben können. Das müsse der russische Präsident Wladimir Putin einsehen.