Scholz fordert Bekenntnisse der Linken

Die CDU versucht Olaf Scholz auf ein Bekenntnis zur Linkspartei festzunageln. Doch das scheint fern zu sein. Olaf Scholz formuliert klare Bedingungen, die die Linke erfüllen müsste, um für Regierungsgespräche infrage zu kommen. Klappt das nicht, wäre ein anderes Dreier-Bündnis möglich.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Linke scharf für deren Haltung zum Bundeswehr-Rettungseinsatz in Afghanistan kritisiert. "Die Ablehnung der Bundeswehr-Rettungsentscheidung durch die Partei Die Linke war schlimm", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wer in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen will, muss sich klar bekennen zur Zusammenarbeit mit den USA, zur transatlantischen Partnerschaft und dazu, dass wir die NATO für unsere Verteidigung und unsere Sicherheit brauchen. Er muss sich bekennen zu einer starken, souveränen Europäischen Union und dazu, dass wir solide mit dem Geld umgehen, dass die Wirtschaft wachsen muss." Diese Anforderungen seien unverhandelbar. "Wer SPD wählt, um mich als Kanzler zu bekommen, kann sich darauf verlassen, dass das gilt. Die Bürgerinnen und Bürger kennen mich aus all den öffentlichen Ämtern, die ich in den vergangenen Jahren wahrgenommen habe. Sie wissen, dass ich ein sehr pragmatischer Politiker bin, der mit den Grundlagen für ordentliches Regieren niemals spielerisch umgehen würde." Bei der Abstimmung im Bundestag über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan Ende August hatte sich die Mehrheit der Linken-Abgeordneten enthalten, es gab aber auch einige Ja- und Nein-Stimmen.