Scholz blockt Londons Eurofighter-Lieferung an Riad

Großbritannien will Saudi-Arabien Dutzende Eurofighter liefern. Dazu braucht es die Zustimmung Berlins. Doch die Bundesregierung stellt sich quer, obwohl sie den Jemen-Konflikt neu bewertet. Dagegen können sechs Transportmaschinen in die Emirate geliefert werden.

Die Bundesregierung will bis zum Ende ihrer Amtszeit im Herbst 2025 der Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien nicht zustimmen. "Irgendeine Entscheidung zu Eurofighter-Lieferungen in Richtung Saudi-Arabien steht absehbar nicht an", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des NATO-Gipfels im litauischen Vilnius. Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Entscheidung zunächst für diese Wahlperiode gelte, also bis Herbst 2025. Damit droht eine Verstimmung mit europäischen Partnern. Denn Großbritannien wollte Eurofighter an die Golf-Staaten liefern, brauchte dafür aber die Zustimmung der Bundesregierung, weil das Flugzeug in gemeinsamer Produktion gebaut wird.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind vor allem umstritten, weil das Königreich im Jemen-Krieg die Allianz zur Unterstützung der Regierung gegen die Huthi-Rebellen anführt. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP von 2021 findet sich die Formulierung: "Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."

Diese Klausel soll nun nach Angaben des Kanzlers wegen der Entwicklung in dem Konflikt nicht mehr angewendet werden. Sie könne "nicht mehr handlungsleitend" sein, sagte Scholz. "Die Situation im Jemen hat sich sehr geändert." Viele der an dem Konflikt beteiligten Akteure hätten sich aus dem Konflikt zurückgezogen.