Sachsens Grüne im Wahlkampfmodus: Attacken auf die Union
n-tv
Auf einem Parteitag in Bautzen machen sich die sächsischen Grünen Mut für den Wahlkampf im kommenden Jahr. Künftig möchte man in Sachsen zweistellig sein. Die Abgrenzung zum Koalitionspartner CDU nimmt zu.
Bautzen (dpa/sn) - Die sächsischen Grünen laufen sich langsam für die Landtagswahl im kommenden Jahr warm. Auf einem Parteitag in Bautzen gab es am Freitagabend und Samstag verbale Attacken in Richtung des Koalitionspartners CDU, auch wenn sie im Ton noch weitgehend maßvoll ausfielen. Die deutlichsten Worte fand Fraktionschefin Franziska Schubert. Ohne CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer beim Namen zu nennen, griff sie ihn für jüngste Äußerungen an - etwa seine Kritik an der grünen Energiepolitik und einer damit einhergehenden Desindustrialisierung. Schubert nannte das eine "gefährliche Verschwörungserzählung".
Auch mit Blick auf Russland wurden diametral entgegengesetzte Standpunkte deutlich. Kretschmer hatte stets dafür plädiert, den Gesprächsfaden nach Moskau nicht gänzlich abreißen zu lassen und auch an die Zeit nach dem Kriegsende in der Ukraine zu denken. Unlängst sprach er sich für eine Reparatur der Gaspipeline Nord Stream 1 aus. Man brauche keine "Märchenerzählung von Unterseeschweißern, die Nord Stream 1 reparieren sollen", konterte Schubert. Es sei nicht die Zeit, über die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen zum Aggressor Russland laut nachzudenken. Nach Kriegsende sei das erste eine juristische Verfolgung von Kriegsverbrechen und die Leistung von Reparationszahlungen an ein zerbombtes Land.
Am Samstag begannen die Beratungen mit einer Rede von Parteichefin Christin Furtenbacher. Sie bekräftigte das Ziel der Grünen, Sachsen vom Schlusslicht bei Ausbau der erneuerbaren Energien zum Spitzenreiter zu machen. Vergangene Regierungen hätten sehenden Auges eine strukturelle Energieabhängigkeit von autoritären Regimen und fossilen, klimaschädlichen Energieträgern hergestellt. Man habe kostbare Zeit verspielt. Jetzt gehe es darum, einen Brand zu löschen, "weil die Hütte bereits brennt".
