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Sachsen-Anhalts FDP-Chefin: Agenda in Berlin überdenken
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens ist enttäuscht vom Abschneiden der Liberalen bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern - sie fordert Konsequenzen. "Trotz guter Arbeit in den Parlamenten und einem engagierten Wahlkampf bleiben die Zahlen hinter unseren Erwartungen zurück", erklärte Hüskens am Sonntagabend. "Es ist in beiden Ländern zudem nicht zu übersehen, dass die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundespolitik sich in den Wahlergebnissen niederschlägt."
Die FDP-Politikerin und Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt ergänzte: "Ich halte es deshalb für klug, wenn sich die Regierungskoalition in Berlin darüber verständigt, ob die enormen Herausforderungen durch den Ukrainekrieg und jetzt wohl zusätzlich durch den Krieg im Nahen Osten nicht eine Überprüfung der bisherigen Politik und gegebenenfalls auch der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag erfordern."
Hüskens sagte weiter: "Angesichts der vielen innerpolitischen Herausforderungen, müssen wir in Berlin die eigene politische Agenda hinterfragen und die Partner sich gegebenenfalls neu verständigen. Ansonsten werden wir die Zustimmung der Bevölkerung nicht zurückgewinnen können."
Der CDU-Fraktionschef im sachsen-anhaltischen Landtag, Guido Heuer, erklärte: "Die Christdemokraten haben gezeigt, dass die Arbeit der letzten Jahre die Menschen in Hessen und Bayern überzeugt hat. Wir gratulieren Boris Rhein und Markus Söder zum Wahlsieg! Die Verluste der Ampelparteien sind ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung."
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Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.