Saar-Grüne wollen neue Liste für Bundestagswahl aufstellen
n-tv
Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Grünen im Saarland wollen heute (13.30 Uhr) auf einer Landesdelegiertenversammlung in Saarbrücken eine neue Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Zuvor hatte ein Parteischiedsgericht die erste Listenaufstellung aufgrund von Formfehlern als ungültig erklärt. Bei der Landesdelegiertenversammlung am 20. Juni war der ehemalige langjährige Landesparteichef Hubert Ulrich auf Platz eins und damit zum Spitzenkandidaten der Saar-Grünen gewählt worden.
Die Vorgänge um diese Wahl hatten die Landespartei in heftige Turbulenzen gestürzt. Das Landessschiedsgericht hatte Anfechtungen aufgrund von Befangenheit an die Bundespartei abgegeben. Das beauftragte Schiedsgericht in Rheinland-Pfalz erklärte die Wahl für ungültig, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten, und sah zudem einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei. Ulrich war gleichzeitig vor dem Landgericht mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er erreichen wollte, dass die Liste mit ihm an der Spitze bei den Wahlbehörden eingereicht werden müsse. Nach den Niederlagen vor Parteischieds- und Landgericht erklärte er seinen Rückzug und Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Ob die Neuaufstellung der Liste durchgeführt werden kann, blieb zuletzt fraglich. Das Bundesschiedsgericht hatte die Delegierten aus Ulrichs Ortsverband Saarlouis wegen Unregelmäßigkeiten bei der Delegiertenaufstellung ausgeschlossen.Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.