Saar-CDU-Chef: Heizungsgesetz braucht neuen Anlauf
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Saarbrücken (dpa/lrs) - Nach dem Stopp des umstrittenen Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hat der saarländische CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani "einen neuen Anlauf für die Wärmewende" gefordert. Die Ampel sollte "jetzt endlich auf die Union zugehen und einen politischen Konsens mit der größten parlamentarischen Opposition suchen", teilte Toscani in Saarbrücken mit. "Ein Gesetzesvorhaben dieser Dimension sollte auf möglichst breiten Füßen stehen." Es reiche weit über eine Legislaturperiode hinaus und betreffe Millionen Menschen.
"Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Menschen mitnehmen und dürfen sie nicht überfordern", teilte Toscani mit. Es sei "höchste Zeit", dass sich die Ampel in Berlin darauf besinne. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die bisherige Politik mit der Brechstange der Bundesregierung ist jetzt hoffentlich der notwendige Weckruf für die Ampel."
Das Bundesverfassungsgericht hatte die für Freitag geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag am Mittwochabend im Eilverfahren gestoppt. Es meldete Zweifel daran an, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt bleiben. Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition wollen am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.