Südafrika macht Israel schwere "Apartheid"-Vorwürfe

Es ist nicht allzu lange her, dass Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof Israel "Völkermord" im Kontext des Gazakriegs vorwirft. Wegen der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete spricht ein südafrikanischer Botschafter nun von "Apartheid". Er zieht dabei einen drastischen Vergleich.

Südafrika hat Israel in einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Kontext der Besatzung palästinensischer Gebiete (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza) "eine schlimmere Form von Apartheid" als früher in Südafrika vorgeworfen. Es sei klar, dass Israels "illegale Besatzung" auch durch "Begehen des Verbrechens der Apartheid" umgesetzt werde und "ein Ende" haben müsse, sagte der südafrikanische Botschafter in den Niederlanden, Vusimuzi Madonsela, in einer Anhörung vor dem IGH in Den Haag.

Im Dezember 2022 - fast ein Jahr vor dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 - hatte die UN-Generalversammlung vom IGH ein unverbindliches "Gutachten" gefordert zu den "rechtlichen Konsequenzen, die sich aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, ergeben".

Nun finden die gesamte Woche über Anhörungen in Den Haag zu den Auswirkungen der Besatzung seit 1967 statt. Dabei werden unter anderem Vertreter der USA, Russlands und Chinas vor die Richter treten. Insgesamt werden Aussagen von 52 Staaten erwartet. Eine Entscheidung des IGH wäre nicht bindend, könnte jedoch mit Blick auf den Gaza-Krieg den Druck auf Israel weiter erhöhen.