Söder: "Unser Land ist überfordert"

Laut CSU-Chef Söder wächst Deutschland die Migration "über den Kopf". Im Leitantrag zum Parteitag in Augsburg fordert die CSU deshalb, das individuelle Asylrecht zu ersetzen, mehr und schneller abzuschieben und weit unter 100.000 Menschen pro Jahr aufzunehmen.

Vor dem Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Wende in der Zuwanderungspolitik gefordert. "Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen". "Viele fühlen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim, in manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen", fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. "Die Migration wächst uns über den Kopf."

Deutschland benötige eine Migrationswende, um extreme politische Kräfte überflüssig zu machen. "Dazu gehört auch eine Änderung des Asylrechts", sagte Söder in der "Augsburger Allgemeinen". Ähnlich äußerte er sich in der "Bild"-Zeitung: "Es braucht ein größeres und längerfristiges Projekt bis hin zur Änderung des Asylrechts. Es kann doch nicht sein, dass bei uns in Deutschland die Politik gar nicht entscheiden kann: Wer kommt ins Land?"

Die CSU will sich laut dem Leitantragsentwurf des Parteitags dafür aussprechen, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz durch eine "institutionelle Garantie" zu ersetzen, die nicht mehr vor Gerichten einklagbar sein soll. Der Leitantrag des Parteivorstands fordert auch eine Reduzierung der "Zahl der Asylanträge auf weit unter hunderttausend im Jahr". "Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar", sagte Söder der "Bild"-Zeitung.