Söder und Glauber: Wassercent kommt bis zum Herbst

Jahrelang sorgte die Einführung eines sogenannten Wassercents für Streit. Auch der geplante Kabinettsbeschluss verzögert sich noch etwas. Bald soll es aber so weit seit.

Kelheim (dpa/lby) - Nach einigen Debatten und Rangeleien innerhalb der Koalition soll das angekündigte Gesetz zur Einführung eines Wassercents in Bayern nun spätestens bis Herbst kommen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) kündigten die finalen Beratungen in den Fraktionen für die Zeit nach der Sommerpause an. Es gebe aber noch eine Fülle von Fragen, die geklärt werden müssten.

Den sogenannten Wassercent gibt es bereits in 13 von 16 Bundesländern, teils seit vielen Jahren. Jeder, der Wasser abpumpt, muss eine Gebühr entrichten. Je nach Land ist die Abgabehöhe sehr unterschiedlich und reicht bis zu rund 30 Cent pro Kubikmeter. CSU und Freie Wähler hatten sich bei der Regierungsbildung Ende 2023 darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode nun - wie schon früher geplant - ebenfalls einen Wassercent einzuführen. Zuletzt hatte es innerhalb der Koalition aber Debatten über die Ausgestaltung gegeben.

"Wir sind uns einig, dass der Wassercent kommt. Er ist auch in der Schlussrunde, aber noch nicht am Ziel", sagte Söder nach einer Kabinettssitzung im Kloster Weltenburg bei Kelheim. Der Teufel stecke noch im Detail: in welchen Stufen der Wassercent kommen solle, wie im Vergleich mit anderen Bundesländern, wie hoch die Einzelbelastungen sein dürften. Dazu solle es nach der Sommerpause noch einmal einen runden Tisch der Koalitionsfraktionen mit dem Umweltminister geben, um alles zu besprechen "und dann für den Herbst eine entsprechende Gesetzesvorlage gemeinsam auf den Weg zu bringen", sagte Söder.