Söder-Beleidigung: Grosz zu Geldstrafe verurteilt
n-tv
Müssen sich Politiker bei Reden am Aschermittwoch zukünftig zügeln? Der Ex-Politiker Gerald Grosz verteidigt seine Attacken als Satire. Das Gericht verurteilt ihn trotzdem.
Deggendorf (dpa/lby) - Nach seinen Verbalattacken gegen CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD hat das Amtsgericht Deggendorf den österreichischen Ex-Politiker Gerald Grosz zu einer Geldstrafe verurteilt. Söder werde durch die Beleidigung "in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes" gerückt, sagte die Richterin am Montag bei der Urteilsverkündung in Deggendorf. Demnach soll Grosz eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 165 Euro zahlen, also 14 850 Euro. Ab mehr als 90 Tagessätzen gelten Verurteilte als vorbestraft. Grosz kündigte an, Berufung einlegen und gegebenenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.
Auch Lauterbach attackiert
Der ehemalige österreichische Politiker hatte Bayerns Ministerpräsident im Februar 2023 im niederbayerischen Osterhofen als "Södolf", "Corona-Autokrat" und "Landesverräter" bezeichnet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte er einen "Horrorclown". Das Amtsgericht hatte deshalb im September gegen Grosz zunächst einen Strafbefehl wegen mutmaßlicher Beleidigung erlassen und eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 400 Euro, also 36 000 Euro, verhängt. Das hatte der 47-Jährige aber nicht akzeptiert und Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt.
