Rusch: Kein Gegeneinander von Gemeinden und Kreisen

Erfurt (dpa/th) - Der Geschäftsführer des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch, hat das Innenministerium davor gewarnt, Gemeinden und Kreise gegeneinander auszuspielen. Die Ankündigung, Städte und Gemeinden würden 2022 mehr Geld erhalten, sei so etwas wie das "Prinzip linke Tasche, rechte Tasche", sagte Rusch am Mittwoch nach einer Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Erfurt. Das laufe darauf hinaus, dass die Gemeinden eine höhere Umlage an die Kreise zahlen müssten, damit diese ihre Aufgaben erfüllen könnten.

Derzeit wird über den Landesetat 2022 verhandelt sowie eine Reform der komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Jährlich fließt über dieses Ausgleichssystem ein Milliardenbetrag an die Kommunen. Bei der Reform geht es vor allem um die Frage, wann eine Kommune bedarfsgerecht finanziert ist. Dass dafür eine Art Formel gefunden werde, hätten sich die Kommunen erhofft, sagte Rusch. Das sei aber offensichtlich nicht der Fall.

Nach Angaben des Verbandsgeschäftsführers kommt die Mehrzahl der mehr als 600 Städte und Gemeinden in Thüringen dank enormer Hilfsprogramme von Bund und Land gut durch die Corona-Jahre. "Das Schlimmste ist 2020 und 2021 verhindert worden", sagte Rusch. Für 2022 würde aber eine schlechtere finanzielle Lage befürchtet - auch wegen steigender Ausgaben im Sozialbereich.