Rusch: Kein Gegeneinander von Gemeinden und Kreisen
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Erfurt (dpa/th) - Der Geschäftsführer des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch, hat das Innenministerium davor gewarnt, Gemeinden und Kreise gegeneinander auszuspielen. Die Ankündigung, Städte und Gemeinden würden 2022 mehr Geld erhalten, sei so etwas wie das "Prinzip linke Tasche, rechte Tasche", sagte Rusch am Mittwoch nach einer Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Erfurt. Das laufe darauf hinaus, dass die Gemeinden eine höhere Umlage an die Kreise zahlen müssten, damit diese ihre Aufgaben erfüllen könnten.
Derzeit wird über den Landesetat 2022 verhandelt sowie eine Reform der komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Jährlich fließt über dieses Ausgleichssystem ein Milliardenbetrag an die Kommunen. Bei der Reform geht es vor allem um die Frage, wann eine Kommune bedarfsgerecht finanziert ist. Dass dafür eine Art Formel gefunden werde, hätten sich die Kommunen erhofft, sagte Rusch. Das sei aber offensichtlich nicht der Fall.
Nach Angaben des Verbandsgeschäftsführers kommt die Mehrzahl der mehr als 600 Städte und Gemeinden in Thüringen dank enormer Hilfsprogramme von Bund und Land gut durch die Corona-Jahre. "Das Schlimmste ist 2020 und 2021 verhindert worden", sagte Rusch. Für 2022 würde aber eine schlechtere finanzielle Lage befürchtet - auch wegen steigender Ausgaben im Sozialbereich.
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Markt Schwaben (dpa/lby) - Die Bürgerinnen und Bürger in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg haben am Sonntag außerplanmäßig eine neue Rathauschefin gewählt. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Gemeinde am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten.
Magdeburg (dpa/sa) - Für CDU-Landeschef Sven Schulze ist das Zwischenergebnis bei der Europawahl ein Zeichen der Wähler an die Bundesregierung. Die CDU habe ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 fast gehalten, sagte Schulze der dpa am Sonntagabend. Deshalb müssten sich vor allem die anderen Parteien hinterfragen, "was sie da alles falsch machen", so Schulze. "Die Bürger sind mit der Ampel unzufrieden, sie wollten ein Zeichen setzen. Das ist eine Abwahl des Bundeskanzlers."