Rostock lehnt Prüfauftrag für Verpackungssteuer ab

In Rostock wird es auch künftig keine Sondersteuer auf Einweg-Kaffeebecher, Pommes-Schalen oder Styropor-Essensverpackungen geben. Ein Vorstoß scheiterte in der Bürgerschaft.

Rostock (dpa/mv) - Die Rostocker Bürgerschaft hat einer kommunalen Verpackungssteuer nach dem Modell der Stadt Tübingen eine Absage erteilt. Das Stadtparlament stimmte mehrheitlich gegen einen entsprechenden Antrag der Linken. Selbst ein Prüfauftrag sei ein verkehrtes Signal an die Wirtschaft, argumentierte Andreas Szabó (FDP) von der Fraktion FDP/Unabhängige. 

Auch die CDU lehnte den Antrag ab. Eine Verpackungssteuer sei ein bürokratischer Alptraum für die Gewerbetreibenden, warnte Fraktionsvorsitzende Chris Günther. "Aber durch sie wird kein Pizza-Karton eingespart." Die Grünen unterstützen den Antrag. Die SPD betonte, durch eine solche Steuer werde kein Müll eingespart. 

Tübingen hatte die Verpackungssteuer zum 1. Januar 2022 eingeführt. Der Steuerbetrag beträgt 50 Cent für Einweg-Verpackungen wie Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommes-Schalen und 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie Strohhalme. Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst grünes Licht dafür gegeben - andere Städte erklärten daraufhin, sie wollten prüfen, ob sie ebenfalls eine solche Steuer umsetzen.