Rhein will Justizministerium neu aufstellen
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Präsident des Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, soll neuer Justizminister in Hessen werden. Voraussetzung ist, dass der noch amtierende Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) an diesem Dienstag wie geplant zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wird. Das teilte die CDU-Landtagsfraktion am Montagabend in Wiesbaden mit, nachdem Rhein sie über seine Pläne informiert hatte.
Der 52 Jahre alte Poseck ist auch Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichts. Er soll Eva Kühne-Hörmann ablösen. Die 60 Jahre alte CDU-Politikerin hatte dem Kabinett seit 2009 angehört, zunächst als Wissenschaftsministerin und seit 2014 als Justizministerin.
Neue Staatssekretärin im Justizministerium soll nach dem Willen Rheins die 48 Jahre alte Juristin Tanja Eichner werden, die derzeit im Innenministerium sowie als Richterin in Darmstadt und Frankfurt arbeitet. Im Innenministerium war Eichner bislang stellvertretende Leiterin der Abteilung Dienstrecht/Tarifrecht. Sie soll auf Justiz-Staatssekretär Thomas Metz folgen.
Michael Bußer hört nach vielen Jahren als Regierungssprecher auf. An seine Stelle soll nach den Plänen Rheins Landtagssprecher Tobias Rösmann (44) treten.
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.