Rhein: "Brandmauer" zur AfD vor Start der neuen Regierung
n-tv
Am 18. Januar tritt Hessens 21. Landtag erstmals zusammen - mit einer neuen Oppositionsführerin. "Ohne Schaum vor dem Mund" drängt der CDU-Landeschef auf eine klare Sprache beim Thema Migration. Niemand müsse dafür die Rechtspopulisten wählen.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit Blick auf Hessens neue Wahlperiode hat CDU-Ministerpräsident Boris Rhein die "Brandmauer" und den "tiefen Graben" seiner Partei zur deutlich erstarkten AfD bekräftigt. Deren Politik sei in weiten Teilen "nicht mit christdemokratischen Werten vereinbar", sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Frage, wie er zur neu aufgeflammten Debatte über Forderungen eines AfD-Verbotsverfahrens stehe, entgegnete Rhein nur: "Unsere Aufgabe ist es, die Menschen von unserer Politik zu überzeugen."
Am 18. Januar will sich der 52-jährige Christdemokrat in der konstituierenden Sitzung des Landtags erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen - und statt wie bisher mit den Grünen künftig mit der SPD regieren. CDU und auch AfD sind beide die deutlichen Sieger der Landtagswahl vom 8. Oktober. Die Rechtspopulisten steigen im Parlament in Wiesbaden erstmals zu den Oppositionsführern auf. AfD-Fraktionschef Robert Lambrou hat seinen Abgeordneten eine "bürgerliche, konservative und freiheitliche" Haltung bescheinigt.
Rhein betonte, gerade bei Themen, die vielen Bürgerinnen und Bürger Sorgen bereiteten und diese möglicherweise aus tiefer Verunsicherung eine Protestpartei wählen ließen, müsse sich die Union "sehr klar aufstellen". Beispielsweise bei der Migration: "Da müssen wir klar und besonnen sprechen, ohne Schaum vor dem Mund."
