Rhein: "Brandmauer" zur AfD vor Start der neuen Regierung
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Am 18. Januar tritt Hessens 21. Landtag erstmals zusammen - mit einer neuen Oppositionsführerin. "Ohne Schaum vor dem Mund" drängt der CDU-Landeschef auf eine klare Sprache beim Thema Migration. Niemand müsse dafür die Rechtspopulisten wählen.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit Blick auf Hessens neue Wahlperiode hat CDU-Ministerpräsident Boris Rhein die "Brandmauer" und den "tiefen Graben" seiner Partei zur deutlich erstarkten AfD bekräftigt. Deren Politik sei in weiten Teilen "nicht mit christdemokratischen Werten vereinbar", sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Frage, wie er zur neu aufgeflammten Debatte über Forderungen eines AfD-Verbotsverfahrens stehe, entgegnete Rhein nur: "Unsere Aufgabe ist es, die Menschen von unserer Politik zu überzeugen."
Am 18. Januar will sich der 52-jährige Christdemokrat in der konstituierenden Sitzung des Landtags erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen - und statt wie bisher mit den Grünen künftig mit der SPD regieren. CDU und auch AfD sind beide die deutlichen Sieger der Landtagswahl vom 8. Oktober. Die Rechtspopulisten steigen im Parlament in Wiesbaden erstmals zu den Oppositionsführern auf. AfD-Fraktionschef Robert Lambrou hat seinen Abgeordneten eine "bürgerliche, konservative und freiheitliche" Haltung bescheinigt.
Rhein betonte, gerade bei Themen, die vielen Bürgerinnen und Bürger Sorgen bereiteten und diese möglicherweise aus tiefer Verunsicherung eine Protestpartei wählen ließen, müsse sich die Union "sehr klar aufstellen". Beispielsweise bei der Migration: "Da müssen wir klar und besonnen sprechen, ohne Schaum vor dem Mund."
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.