Reul steht nicht als neuer Schulminister zur Verfügung
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) stünde in der neuen Legislaturperiode nicht als Schulminister zur Verfügung. "Das kommt überhaupt nicht infrage. Ich bin doch kein Postenjäger", sagte der 69-Jährige am Dienstag vor der konstituierenden Sitzung der CDU-Landtagsfraktion auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Er habe sich überlegt, er würde als Innenminister weitermachen, "aber doch nicht um jeden Preis irgendeinen Posten - nee", räumte er entsprechende Medien-Spekulationen ab.
Es gebe auch keine "Job-Garantien" für Minister der bisherigen schwarz-gelben Landesregierung. "Job-Garantie gibt es nirgendwo im Leben - also auch nicht bei der Politik."
Die CDU hatte am Sonntag die Landtagswahl gewonnen und kann die Zahl ihrer Abgeordneten um 4 auf 76 steigern. Auch Reul hat seinen Wahlkreis im Rheinisch-Bergischen Kreis direkt gewonnen. Außerdem wird der 69-Jährige am 1. Juni als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags eröffnen.
Die CDU hatte bereits am Montag Einladungen zu Sondierungsgesprächen an SPD, FDP und Grüne verschickt. Auf die Frage, mit wem seine Partei zuerst sondieren sollte, sagte Reul: "Mir vollkommen egal, muss auch Hendrik Wüst entscheiden. Das ist doch seine Aufgabe."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.