Reiter und SPD wollen Mietenstopp in Wohnungen verlängern

München (dpa/lby) - Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und die SPD-Fraktion im Münchner Stadtrat wollen den vor vier Jahren beschlossenen Mietenstopp in städtischen Wohnungen über Juli 2024 hinaus verlängern. Damit sollten rund 170.000 Menschen angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel vor den gesetzlich möglichen Mieterhöhungen von bis 15 Prozent geschützt werden, sagte Reiter am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit SPD-Stadträten und der Vorsitzenden des Mietervereins München, Beatrix Zurek. Ein entsprechenden Antrag soll spätestens nächste Woche gestellt werden, dann muss der Stadtrat entscheiden.

"Die Miethöhe ist für sehr viele Münchner Haushalte die zentrale wirtschaftliche und zugleich die wichtigste soziale Frage in unserer Stadt", sagte Reiter. Zumindest den Mieterinnen und Mietern in städtischen Wohnungen solle nun diese existenzielle Sorge genommen werden.

2019 beschloss der Stadtrat auf Initiative Reiters und der SPD-Fraktion einen städtischen Mietenstopp. In den rund 70.000 Wohnungen der kommunalen Unternehmen Gewofag und GWG gibt es deshalb bis Juli 2024 keine Mieterhöhungen. Auf durchschnittlich 7,92 Euro pro Quadratmeter bei frei finanzierten und auf 6,45 Euro bei mit öffentlichem Geld geförderten Wohnungen sind die Mieten eingefroren. Zum Vergleich: Die Durchschnittsmiete im Münchner Mietspiegel lag damals bei 11,69 Euro, inzwischen ist sie auf 14,58 Euro gestiegen.

Zudem soll der Bau von bezahlbaren Wohnungen angekurbelt werden. Nach den Prognosen für das Bevölkerungswachstum für München müssten jährlich etwa 8500 neue Wohnungen fertiggestellt werden, um den mittelfristigen Bedarf zu decken. Das wurde bisher nicht erreicht. Es bleibe aber Ziel, hieß es. Neubau solle Vorrang haben vor weitreichenden energetischen Sanierungen auf höchstem Standard. Seit 1989 wurden im wohnungspolitischen Handlungsprogramm "Wohnen in München" 210.000 Wohnungen fertiggestellt, davon 45.000 geförderte.