Regierungschefzu Energiekosten: "Entlastungen reichen nicht"
n-tv
Saarbrücken (dpa/lrs) - Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise reichen dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans nicht aus. Er sehe darin einen ersten Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, die in Aussicht gestellten Maßnahmen gingen jedoch nicht weit genug, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. "Der tägliche Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Sport und eine warme Wohnung dürfen kein Luxus werden", sagte er. "Es ist gut, dass der große Druck auf die Bundesregierung jetzt erste Wirkung zeigt. Was jetzt an Entlastungen im Raum steht, reicht aber noch nicht aus."
Er bleibe dabei, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl sowie die Senkung der Energiesteuer auf Sprit auf das europäische Mindestmaß viel effektiver wären, um sofort allen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. "Was in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer getan wurde, das muss auch in dieser Energiepreiskrise möglich sein, um die Menschen zu entlasten", sagte er.
Böhme (dpa/lni) - Ein 37-Jähriger soll mehr als 40 Frauen heimlich in Umkleide- und Duschräumen eines Fußballvereins in Böhme im Heidekreis gefilmt haben. Bei dem Mann seien Beweismittel sichergestellt worden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Über den Fall hatte zuerst die "Walsroder Zeitung" und dann der NDR berichtet. Vorgeworfen wird dem Beschuldigten die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahme. Dies kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Weil sie ihr neugeborenes Baby in Monheim in einem Vorgarten ausgesetzt hat, ist eine junge Mutter in Düsseldorf verurteilt worden. Die Strafe, die gegen die 17-Jährige verhängt wurde, wollte das Landgericht nicht mitteilen. Dies sei mit den Prozessbeteiligten so abgesprochen, sagte eine Sprecherin. Der Prozess gegen die Minderjährige fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unter Verweis auf den Jugendschutz nannte das Gericht auch keine Urteilsgründe.
Waldshut-Tiengen (dpa/lsw) - Ein mutmaßlicher Drogendealer ist von einer Zivilstreife am Busbahnhof in Waldshut-Tiengen gestellt worden. Die Beamten hatten den 19-jährigen Verdächtigen nach Polizeiangaben von Donnerstag dabei beobachtet, wie er ein Päckchen mit Rauschgift in ein Gebüsch warf. Zudem sollen sie in der Nähe ein weiteres Drogenlager entdeckt haben. Insgesamt seien dort am Mittwoch 30 Gramm Haschisch und gut 20 Gramm verkaufsgerecht portioniertes Amphetamin gefunden worden.