Regierungs-Chef Rhein nennt Bürgergeld-Kompromiss akzeptabel
n-tv
Berlin (dpa/lhe) - Für Hessens Regierungs-Chef Boris Rhein ist die nun gefundene Lösung zum Bürgergeld akzeptabel. "Der Kompromiss kann sich sehen lassen. Ich halte das Ergebnis für einen großen Erfolg des Föderalismus", teilte der CDU-Politiker am Mittwochabend mit. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich geeinigt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Das Bürgergeld soll zum Jahresbeginn mit deutlich höheren Regelsätzen in der Grundsicherung starten.
Rhein sagte, das Wichtigste am Kompromiss sei aus seiner Sicht: Es gebe nicht wie bisher geplant eine Schonfrist (Vertrauenszeit) für diejenigen, die sich vom Staat nur fördern, aber nicht fordern lassen wollen. "Das heißt: Maßvolle Sanktionen, also Leistungsminderungen um zehn Prozent, sind schon bei der ersten Pflichtverletzung möglich; sie lassen sich auf bis zu 30 Prozent nach der dritten Pflichtverletzung steigern."
Zweitens werde die Karenzzeit von den ursprünglich geplanten zwei Jahren auf ein Jahr halbiert. Das bedeutet, dass das Vermögen der Leistungsbezieher schon nach einem Jahr berücksichtigt werde. Und: Das Schonvermögen des Leistungsbeziehers liege nun nicht bei den bisher von der Ampel geplanten 60.000 Euro, sondern bei 40.000 Euro. Für jedes weitere Haushaltsmitglied sind es nun 15.000 Euro, statt der ursprünglich geplanten 30.000 Euro.
Coburg (dpa/lby) - Betrunken und vermutlich auch unter Drogen hat ein 19-Jähriger in Coburg mit Pfefferspray um sich gesprüht. Zuvor sei er schon aggressiv zu Passanten gewesen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Anschließend sprühte er den Angaben zufolge ohne Grund mit dem Pfefferspray herum. Ein 31-Jähriger bückte sich noch rechtzeitig, um nicht getroffen zu werden. Der Betrunkene wurde anschließend von der Polizei festgenommen und kam am Montag in Gewahrsam. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von mehr als einem Promille. Zudem bemerkten die Beamten bei ihm drogentypische Auffälligkeiten. Blut wurde ihm aber nicht entnommen.
Pforzheim (dpa/lsw) - Die Nachlöscharbeiten an einer Lagerhalle in Pforzheim und die Sperrung der Bundesstraße 10 dauern an. Es sei nicht absehbar, wann letztere wieder befahrbar sei, teilte die Polizei am Dienstagmittag mit. Die gewerblich genutzte Halle war in der Nacht auf Dienstag in Brand geraten. Einsatzkräfte evakuierten angrenzende Wohngebäude. Betroffen waren zehn Menschen, die vor Ort betreut wurden. Verletzt wurde ersten Erkenntnissen nach niemand. Ursache und Schadenshöhe waren zunächst unklar. Die angrenzende B10 wurde für die Löscharbeiten im nördlichen Bereich zwischen Abzweig Kanzlerstraße und aus Pforzheim kommend auf Höhe Hohwiesenweg gesperrt.
Potsdam/Cottbus (dpa/bb) - Die Betreiber von Parks warnen bei Unwetter vor dem Betreten der Anlagen. "Wir empfehlen, bei solchen Wetterlagen vom Besuch abzusehen", sagte der Sprecher der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg in Potsdam, Frank Kallensee, am Dienstag. Bäume seien geschwächt, daher sollten sich die Besucher stets an die Regeln der Parkordnung halten und auch die Wege nicht verlassen. Allerdings seien die Parks abends geschlossen. An Eingängen zu den Parks in Potsdam wird zudem auf Schildern vor Astbruch gewarnt.