Regierung reagiert auf Vorwurf der "Schattenstruktur"
n-tv
Die Union unterstellt, dass staatlich finanzierte Organisationen nicht die nötige parteipolitische Neutralität wahren und sendet 551 Fragen an die Regierung. Jetzt beantwortet die Regierung den umstrittenen Katalog - ohne konkrete Angaben. Lob von den betroffenen NGOs - aber auch Forderungen.
Das Bundesfinanzministerium hat den umfangreichen Fragenkatalog der Unionsfraktion im Bundestag zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen beantwortet - allerdings zumeist ohne konkrete Angaben. "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor", lautet die am häufigsten verwendete Antwort in den 83 Seiten. In anderen Fällen wurde lediglich auf die geltende Rechtslage verwiesen oder beschieden: "Eine Beantwortung ist schon aufgrund der unspezifischen Fragestellung nicht möglich."
Die Bundesregierung weist dabei den Vorwurf einer "Schattenstruktur" zurück und sieht keinen Verstoß gegen die politische Neutralität. Grundsätzlich lebe der Staat von "zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene", heißt es in der veröffentlichten Antwort. Dabei sei auch die "aktive und passive Förderung" dieses Engagements vorgesehen.
