Redmann: Ermittlungen von Generalbundesanwalt zu Anschlag
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide hat Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann gefordert, den Generalbundesanwalt einzuschalten. "Ich erwarte, dass der Generalbundesanwalt prüft, die Ermittlungen zu übernehmen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Er ist zuständig für die Bekämpfung von Terrorismus, auch von Linksterrorismus." Redmann gehe davon, dass der Anschlag von Linksextremisten verübt wurde, die eine andere Gesellschaftsordnung herbeiführen wollten. "Sie haben eine andere Vorstellung davon, wie unsere Gesellschaft funktionieren soll. Wahrscheinlich eine anarchistische Vorstellung und wollen das mit Gewalt durchsetzen. Das erfüllt für mich die Voraussetzungen von Terrorismus." Die Anschläge seien eine neue Dimension, sagte Redmann.
Der Brand eines Strommastes in der Nähe der Fabrik in Grünheide bei Berlin, der zu dem Produktionsstopp des Tesla-Werks und einem Stromausfall für Zehntausende Bewohner in der Region führte, sorgte für Entsetzen bis hin zur Bundesregierung. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und prüft ein Bekennerschreiben der als linksextremistisch eingestuften "Vulkangruppe". Diese wirft Tesla in einer Mail "extreme Ausbeutungsbedingungen" vor und fordert eine "komplette Zerstörung der Gigafactory".
Es müsse nun zuallererst darum gehen, die Täter zu fassen und mit einer Strafe so abzuschrecken, dass andere nicht auf ähnliche Ideen kämen, forderte Redmann. Dem CDU-Politiker zufolge gibt es keine Hinweise darauf, dass die verantwortliche Gruppe aus Brandenburg kommt oder von dort aus handelt. "Die Hinweise sprechen eher eine andere Sprache, nämlich dass die Gruppe ihren Aufenthalts- und Planungsort eher in Berlin hat und von Berlin aus nach Brandenburg oder in andere Regionen fährt, dort kurz ihre Anschläge verübt, und dann wieder zurückfährt."
Es sei nicht möglich, die komplette kritische Infrastruktur zu schützen, meinte der CDU-Chef. "Würden wir jetzt alle Hochspannungsmasten ganz intensiv überwachen, würde vielleicht unsere Wasserver- oder Entsorgung in den Blick geraten." Natürlich sei es nun aber wichtig, besonders empfindliche Bereiche auszumachen und zu schützen - zum Beispiel die Stellen, an denen Luftkabel in die Erde gingen. "Da gibt es verschiedene Konzepte, ob man das mit Zäunen macht, mit Videoüberwachung - auch Drohnen sind da im Gespräch.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.