Rechnungshof rügt ausufernde Immobilienausgaben des Bundes

Bundesbehörden mieten Millionen Quadratmeter Fläche für Büros, und es werden immer mehr. Der Bundesrechnungshof rügt das. In Zeiten zunehmender Digitalisierung sei anderes Arbeiten möglich. Damit könnte jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag gespart werden.

Der Bundesrechnungshof hat dem Bund in zahlreichen Fällen eine ineffiziente und nicht zielgerichtete Haushalts- und Wirtschaftsführung vorgeworfen. Die Rechnungsprüfer verlängerten die erst Mitte Dezember mit den "Bemerkungen 2022" vorgestellte Mängelliste um 18 weitere Beiträge. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages soll sich noch im ersten Halbjahr dieses Jahres damit befassen.

So rügte der Bundesrechnungshof (BRH) nun, dass sich der Bund in Zeiten zunehmender Digitalisierung zu viele Büros leiste. Die Prüfer schätzten, dass der Bund pro Jahr 300 Millionen Euro Kaltmiete einsparen könnte, wenn 20 Prozent der Büroflächen aufgegeben würden. Außerdem würde der Ausstoß klimaschädlicher Gase reduziert. Die Rechnungsprüfer monierten ferner, dass der Bund zwar viele Milliarden Euro in den Klimaschutz investiere, aber nicht wisse, wie erfolgreich die Investitionen seien.

Gerügt wird auch die günstige Besteuerung von Oldtimern mit dem Historien-Kennzeichen. Der Vorteil, den Autos mindestens 30 Jahre nach Zulassung genießen können, sei eigentlich für "historische Sammlerstücke zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturguts" gedacht gewesen. Ihn nutzten jetzt aber auch viele Autos im Alltagsverkehr. Steuerlich begünstigt sind den Prüfern zufolge fast 400.000 Fahrzeuge mit H-Kennzeichen, das Dreifache der ursprünglich angenommenen Zahl. Das führe zu jährlichen Mindereinnahmen bei der Kraftfahrzeugsteuer um 170 Millionen Euro.