Rechnungshof: Landtag gibt mit Kürzung Budgetrecht ab
n-tv
Noch wird um den Thüringer Landeshaushalt 2022 gerungen. Doch der bisher gefundene Kompromiss, einen dreistelligen Millionenbetrag durch die Ministerien einsparen zu lassen, stößt auf Widerspruch - auch beim Rechnungshof.
Rudolstadt/Erfurt (dpa/th) - Thüringens Rechnungshof sieht die geplante globale Haushaltskürzung in Höhe von 330 Millionen Euro in diesem Jahr kritisch. Mit einer sogenannten globalen Minderausgabe in dieser Höhe verzichte der Landtag auf sein "Königsrecht", die Gestaltung des Haushalts, und delegiert diese Aufgabe an die Verwaltung, sagte der scheidende Rechnungshofpräsident Sebastian Dette auf Anfrage in Rudolstadt. Die pauschale Kürzung würde 2,8 Prozent des geplanten Haushaltsvolumens ausmachen. Das wäre der bisher höchste Anteil in einem Thüringer Etat.
Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die oppositionelle CDU-Fraktion hatten sich auf die globale Minderausgabe verständigt. Die CDU will damit eine Haushaltskonsolidierung erreichen.
Nach Angaben des Rechnungshofs wurde das Instrument, quasi ohne Vorgaben des Parlaments Ausgaben zu kürzen, in Thüringen bisher in den Jahren 2003 bis 2006, 2011, 2013 bis 2015 sowie 2017 angewandt. Der Anteil am Haushaltsvolumen habe jedoch in diesen Jahren maximal zwischen 1,5 und 1,7 Prozent der Gesamtausgaben gelegen.
