Ramelow weist Kritik an Einstellungen zurück
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Kritik an der Einstellungspraxis von Staatssekretären zurückgewiesen. "Politische, gesetzte Akteure einer Koalitionsregierung sind nicht Teil einer Beamtenlaufbahn", sagte Ramelow am Samstag in Erfurt. Zuvor hatte der "Spiegel" über einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes berichtet, der zu dem Schluss komme, dass die Einstellungspraxis für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre "rechtswidrig", "fehlerhaft" oder "nicht nachvollziehbar" sei.
Nach Angaben der Thüringer Staatskanzlei werde der Landesregierung vom Landesrechnungshof unter anderem vorgeworfen, es sei bei der Einstellung von Staatssekretären keine Bestenauslese durchgeführt worden. Zudem seien Dokumentationspflichten nicht hinreichend beachtet worden. Die Staatskanzlei wies diese Kritik zurück und begründete dies mit Ausnahmeregelungen für politische Beamte.
Ramelow betonte, dass es sich um einen nicht abgeschlossenen Prüfvorgang des Landesrechnungshofs handele, "um einen Beratungsvorgang", den der frühere Landesrechnungshofpräsident Sebastian Dette ihm im Frühjahr "in die Hand gedrückt" habe. Sebastian Dette ist inzwischen im Ruhestand. Er sei sich mit Dette stets uneinig über die beamtenrechtliche Bestenauslese bei Staatssekretären gewesen.
Ramelow nannte die Kulturstaatssekretärin Tina Beer als Beispiel. Ihr werde zwar attestiert, dass sie alle Qualifikationen für den Staatssekretärsposten habe, sie sei aber nach den Kriterien, die der Landesrechnungshof anlegt, zu jung. Es gehe bei dem Konflikt im Kern darum, ob sich in Zukunft nur noch Berufsbeamte um den Posten des Staatssekretärs bewerben könnten und auch, ob dafür ein Hochschulabschluss nötig sei. "Ich habe keinen", sagte Ramelow. Wenn man die Logik von Herrn Dette anwenden würde, "dürfte ich kein Ministerpräsident sein", sagte Ramelow.
Auerbach i.d.Oberpfalz (dpa/lby) - Nach dem Brand von mehreren Gebäuden im oberpfälzischen Auerbach (Landkreis Amberg-Sulzbach) geht die Polizei von einer technischen Ursache aus. Dieser Anfangsverdacht habe sich bei der Begehung des Brandorts und aufgrund von Zeugenaussagen bestätigt, teilte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag mit. Eine genaue Schadenshöhe stand zunächst nicht fest. Die Polizei geht aber von mehr als einer Million Euro aus.
Waldbröl (dpa/lnw) - Nach einem Brand in einer Einrichtung für Wohnungslose in Waldbröl (Oberbergischer Kreis) ist am Donnerstag ein 61 Jahre alter Bewohner gestorben. Aus zunächst unklarer Ursache war in seinem Zimmer ein Feuer ausgebrochen. Er wurde noch ins Freie gebracht, wo sich sein Zustand jedoch verschlechterte. Trotz Reanimationsmaßnahmen verstarb er noch vor Ort, wie der Feuerwehr-Einsatzleiter berichtete. Ein weiterer Bewohner erlitt leichte Verletzungen. Das Feuer blieb auf das Zimmer beschränkt. Das Erdgeschoss des Hauses wurde durch Rauchgase so sehr in Mitleidenschaft gezogen, dass es zunächst unbewohnbar war. An dem Einsatz waren unter anderem 45 Feuerwehrleute beteiligt.
Koblenz (dpa/lrs) - Hinterbliebene der tödlichen Ahrtal-Flutkatastrophe erwägen eine Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen. Dazu sei man ja "faktisch gezwungen, auch um ein klares Bild von der Aktenlage zu bekommen, sagte der Anwalt Christian Hecken, der Hinterbliebene vertritt, am Donnerstag in Koblenz. "Im Prinzip kann ich ja gar nicht so viel sagen." Ihm sei fast eineinhalb Jahre lange die Ermittlungsakte vorenthalten worden. Über eine Beschwerde würde zunächst die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz entscheiden.
Dresden (dpa/sn) - Für das Superwahljahr sucht die Stadt Dresden weiterhin nach Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Bislang seien rund 5000 Freiwillige dabei, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Für Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni und die Landtagswahl am 1. September fehlen den Angaben zufolge noch etwa 1000 Freiwillige. Besonders groß sei der Bedarf in Bühlau/Weißer Hirsch, Leuben, Kleinzschachwitz, Großzschachwitz, Laubegast und Weixdorf. Aber auch in anderen Stadtbezirken seien weitere helfende Hände willkommen - auch für die Briefwahlauszählung.