Ramelow: Keine Unterstützung für Bürgergeld-Verschlechterung
n-tv
Erfurt/Berlin (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat geplante Änderungen beim Bürgergeld auf Druck der Union vor der Tagung des Vermittlungsausschusses kritisiert. "Den drastischen Verschlechterungen der Union werde ich keine Zustimmung geben", sagte Ramelow am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er hoffe allerdings, dass es bei der Tagung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend noch Veränderungen an dem bisher vorliegenden Verhandlungsergebnis zwischen Union und Ampel-Koalition gibt.
Ramelow warf CDU/CSU vor, eine Neiddebatte entfacht zu haben, die sich gegen die Schwächsten in der Gesellschaft richte. Mit den geplanten Veränderungen bei Wohnrechten und Sanktionen werde das "Bürgergeld im Kern kaputt gemacht", Verbesserungen seien kaum noch erkennbar. Die Sanktionen, die nun wieder möglich werden sollen, bauten auf einem negativen Menschenbild auf. "Das teile ich nicht."
Menschen, die Hilfe brauchten, dürften nicht mit einem drohenden Wohnungswechsel nach einem Jahr und anderen Regelungen in Angst und Panik versetzt werden, sagte der Linke-Politiker.
Ramelow ließ offen, ob Thüringen dem Vermittlungsergebnis letztlich an diesem Freitag im Bundesrat zustimmen wird. "Wir kämpfen weiterhin für ein Bürgergeld, das seinen Namen verdient." Thüringen hatte den Entwurf der Ampel-Regierung zum Bürgergeld in der Länderkammer noch unterstützt.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.