Putin will besetzte ukrainische Gebiete russifizieren

Russland kontrolliert die Krim-Halbinsel und Teile der Ostukraine. Nun will Moskau die Ukrainer per Dekret zu einem russischen Pass drängen. Falls sie sich weigern, sollen die Menschen laut britischen Geheimdienstinformationen deportiert werden.

Kremlchef Wladimir Putin übt nach britischen Angaben Druck auf Ukrainer in Russland und in besetzten Gebieten in ihrem Heimatland aus, damit sie die russische Staatsbürgerschaft annehmen. Wie das britische Verteidigungsministerium in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg schreibt, hat Putin in dieser Woche ein Dekret unterzeichnet, das in den betroffenen Territorien lebende ukrainische Staatsbürger verpflichtet, bis zum 10. September 2025 "ihren Rechtsstatus zu regeln" oder aber das Gebiet zu verlassen.

"Putins Dekret hat höchstwahrscheinlich den Zweck, ukrainische Staatsangehörige, die russische Pässe und Staatsbürgerschaften ablehnen, zur Ausreise aus dem russisch besetzten ukrainischen Gebiet zu zwingen", heißt es von dem Ministerium aus London. Kiew will die Anordnung Putins nicht anerkennen. "Wir sind der Ansicht, dass diese Anordnung null und nichtig ist", erklärte der ukrainische Außenministeriumssprecher Heorhii Tykhyi am Freitag in Kiew. "Es ist der nächste Schritt in Russlands Kampagne der Diskriminierung, Verfolgung und Zwangsvertreibung ukrainischer Bürger aus ihrem Heimatland."