Putin: Angriff auf Belarus gleicht Angriff auf Russland
n-tv
Seit ihrer fehlgeschlagenen Meuterei weilen die russischen Wagner-Söldner in Belarus. Das löst beim deutsche Nachbarn und NATO-Partner Polen Sorgen aus. Doch in Truppenbewegungen zum Grenzschutz sieht der russische Staatschef Putin neue Provokationen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Polen davor gewarnt, Truppen an die belarussische Grenze zu verlegen. "Belarus ist Teil des Unionsstaates. Die Entfesselung einer Aggression gegen Belarus wäre eine Aggression gegen die Russische Föderation. Darauf werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren", sagte Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats, die im russischen Fernsehen übertragen wurde.
Die polnische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, eine unbekannte Zahl eigener Soldaten in den Osten des Landes zu verlegen, um auf die Präsenz russischer Wagner-Truppen in Belarus zu reagieren. Die Söldner hatten sich nach ihrer fehlgeschlagenen Meuterei nach Belarus zurückgezogen und sollen dort unter anderem belarussische Truppen ausbilden. Nach Angaben des belarussischen Verteidigungsministeriums hat bereits eine erste mehrtägige "taktische Übung" in der Nähe von Brest begonnen. Die Stadt liegt nur wenige Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Die Regierung in Warschau fürchtet, dass es durch die Übung mit den russischen Wagner-Söldnern zu militärischen Provokationen an seiner Ostgrenze kommen könnte.
Der russische Staatschef warf dem deutschen Nachbarn und NATO-Partner weiterhin ohne Belege vor, die Westukraine zu besetzen. Es gebe Berichte über eine angeblich geplante Schaffung einer polnisch-litauisch-ukrainischen Militäreinheit, sagte Putin in der Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Die Einheit solle in der Ukraine "angeblich für die Gewährleistung der Sicherheit der heutigen Westukraine eingesetzt werden. Doch im Grunde, wenn man die Dinge beim Namen nennt, geht es um die nachfolgende Besetzung dieser Gebiete." Beweise blieb Putin schuldig.
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.