Prozess gegen Lina E.: Vorwürfe gegen Senat und Bundesanwalt

Dresden (dpa/sn) - Die Verteidigung der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. hat in Schlussplädoyer schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft und den Senat am Oberlandesgericht Dresden erhoben. Verteidiger Ulrich von Klinggräff sprach am Mittwoch von "politischer Justiz": Es habe von Anfang an eine Vorverurteilung seiner Mandantin gegeben. Die Bundesanwaltschaft vertrete die Ansicht, dass Gefahr gleichermaßen von den radikalen Rändern drohe und links und rechts gleichzusetzen seien. Nach den Worten des Verteidigers beruht die Anklage auf Mutmaßungen. "Hypothesen ersetzen für die Bundesanwaltschaft die Beweise."

Neben der inzwischen 28 Jahre alten Studentin Lina E. müssen sich drei Männer aus Leipzig und Berlin vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, zwischen 2018 und 2020 Angehörige der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach zusammengeschlagen zu haben. Zudem sind sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, als deren Kopf Lina E. gilt.

Verteidiger von Klinggräff sagte, aus minimalen Anhaltspunkten seien Indizien gebastelt worden. Er warf der Bundesanwaltschaft "Rosinenpickerei" vor - sie picke sich nur das heraus, was in ihre eigene Anschauung passe.

Scharfe Kritik gab es auch am Vorsitzenden Richter Hans Schlüter- Staats. Er sei mit der Verteidigung in beleidigender Weise umgegangen. Zu keinem Zeitpunkt habe man den Eindruck gewonnen, dass der Senat eine kritische Würdigung der Beweise und der polizeilichen Arbeit vorgenommen habe.