Prozess gegen AfD-Landespolitiker geht in nächste Instanz

Erfurt (dpa/th) - Der Prozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Torsten Czuppon wegen Verfolgung Unschuldiger geht vor das Oberlandesgericht in Jena. Staatsanwaltschaft und der Angeklagte selbst haben Revision gegen das Urteil aus der zweiten Instanz eingelegt, wie ein Sprecher des Landgerichts Erfurt am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Das Landgericht hatte Czuppon vor einer Woche erneut zu einer hohen Geldstrafe verurteilt und damit die Entscheidung aus der ersten Instanz bestätigt.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 57-Jährige vor seiner Abgeordnetenzeit als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige stellte und diese damit einer Straftat bezichtigte. Hintergrund ist der Vorwurf, dass Czuppon bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald ein T-Shirt von Thor Steinar getragen haben soll - die Marke ist in rechtsextremen Kreisen beliebt.

Da die Gedenkstätte das als Verstoß gegen ihre Hausordnung wertete, erstattete sie Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Czuppon wiederum bestritt, ein T-Shirt dieser Marke getragen zu haben, und erstattete Anzeige gegen zwei Zeugen des Vorfalls wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung. Der AfD-Landtagsabgeordnete war daraufhin zu 150 Tagessätzen zu je 200 Euro verurteilt worden. In dem jetzigen Berufungsverfahren hatte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.