Polizei prüft erstmals Gebühren nach Klebe-Aktion
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Düsseldorf/Bielefeld (dpa/lnw) - Die neuen Gebühren für Polizeieinsätze könnten erstmals Folgen für Aktivisten der "Letzten Generation" haben: Am Samstag hatten sich elf Menschen in Bielefeld festgeklebt und mussten abgelöst werden. Am selben Tag war die neue Gebührenordnung in Kraft getreten, nach der für solche Einsätze bis zu 50 000 Euro in Rechnung gestellt werden können. Laut einem Sprecher der Polizei Bielefeld prüft man nun, ob man die Gebühren im konkreten Fall erheben kann.
Nach Angaben der Polizei vom Wochenende hatten sich an drei Stellen insgesamt elf Demonstranten festgeklebt. Bei ihnen bestehe der Verdacht der Nötigung, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Zehn Demonstranten, die sich nicht festgeklebt hatten, sollen demnach auch Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bekommen. Die Polizei löste die meisten Festgeklebten mit Öl ab, in einem Fall musste die Feuerwehr die Teerdecke der Straße aufbrechen.
Das Land hatte vergangene Woche die nordrhein-westfälische Gebührenordnung verändert. Demnach kann die Polizei nun unter anderem eine Rechnung schicken, wenn sie unmittelbaren Zwang anwenden musste, um für Sicherheit und Ordnung (zum Beispiel im Verkehr) zu sorgen. Die Höchstgebühr liegt bei 50.000 Euro und wird nach Zeitaufwand berechnet.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.