Politologe: "Brandmauer" zur AfD hat schon viele Löcher
n-tv
Die AfD wurde am 9. Juni in drei von sechs Kreisen in MV und auch in Rostock und Schwerin stärkste Kraft. In den Kommunalparlamenten beginnen die konstituierenden Sitzungen. Es könnte spannend werden.
Rostock (dpa/mv) - Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno sieht für die AfD trotz ihrer Erfolge bei der Wahl am 9. Juni nur relativ geringe Chancen, in Kreistagen oder Gemeindevertretungen den Präsidenten beziehungsweise Vorsitzenden zu stellen. Die sogenannte Brandmauer habe in den letzten Jahren zwar sehr viele Löcher bekommen. "Würde man aber jetzt AfD-Vertreter als Vorsitzende in Bürgerschaften oder Kreistagen wählen, dann würde man tatsächlich anfangen, die Brandmauer einfach einzureißen", sagte Muno der Deutschen Presse-Agentur. In den kreisfreien Städten Rostock und Schwerin stellt die AfD als stärkste Partei eigene Bewerber auf.
Die Kommunalverfassung in MV schreibe nicht vor, dass die stärkste Kraft auch den Präsidenten im Kommunalparlament stelle, so Muno. "Es wäre eigentlich auch undemokratisch, wenn man sagen würde, die größte Partei stellt immer den Vorsitz, weil es darum geht, eine Mehrheit zu finden. Und das ist ein essenziell demokratisches Element, dass man sich eben einer Wahl stellen und dann Mehrheiten bekommen muss." Im Rostock signalisierten die anderen Parteien bereits, dass sie einen möglichen AfD-Bürgerschaftspräsidenten verhindern wollten.
Die AfD holte am 9. Juni in den kreisfreien Städten Rostock und Schwerin, vielen anderen Gemeinden sowie in den Kreisen Mecklenburgische Seenplatte, Nordwestmecklenburg und Vorpommern-Greifswald die meisten Stimmen. Bei der konstituierenden Sitzung wählen die Abgeordneten den Vorsitzenden laut Kommunalverfassung "aus der Mitte" der Gemeindevertretung beziehungsweise des Kreistages. Es ist aber weit verbreiteter Usus, dass die stärkste Fraktion den Vorsitzenden stellt.
