Politisch motivierte Kriminalität nimmt stark zu
n-tv
Innerhalb eines Jahres steigt die Zahl politisch motivierter Straftaten, die keiner Richtung zugeordnet werden können, um fast 150 Prozent auf mehr als 200.000. Ähnlich viele Delikte werden nur dem rechten Spektrum zugeschrieben. Besonders im Umfeld der Corona-Proteste brodelt es.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen und erstmals die Schwelle von 50.000 überschritten. In der von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Bilanz werden 55.048 solcher Fälle aus unterschiedlichen Bereichen aufgelistet. Eine Ursache ist demnach ein deutlicher Anstieg von Straftaten, die mit der Corona-Pandemie und deren Bekämpfung in Verbindung stehen.
21.964 der erfassten Straftaten werden dem politisch rechten Spektrum zugeordnet, knapp sieben Prozent weniger als im Vorjahr. Einen drastischen Anstieg um 147,4 Prozent auf 21.339 Fälle gibt es zugleich bei laut der offiziellen Statistik nicht zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten. Darunter fällt demnach auch ein erheblicher Teil von Straftaten bei Protesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen, deren Teilnehmende etwa aus der Querdenker-Bewegung als heterogene "Mischszene" betrachtet werden.
10.113 politisch motivierte Straftaten werden dem linken Spektrum zugeordnet (minus 7,8 Prozent). Weitere 1153 Fälle zählen die Behörden zum Bereich "ausländische Ideologie" (plus 13,5 Prozent), 479 Fälle zum Bereich "religiöse Ideologie" (plus 0,4 Prozent). 2020 waren insgesamt 44.692 Fälle politisch motivierter Kriminalität erfasst worden. Die Zunahme im Jahresvergleich beträgt damit 23,2 Prozent.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.