Philippi: Krankenhausreform unbedingt notwendig
n-tv
Die Ampel-Koalition ist am Ende. Die Bundesregierung will die Krankenhausreform trotzdem noch ins Ziel bringen. Unterstützung gibt es vom niedersächsischen Gesundheitsminister.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat die Notwendigkeit der umstrittenen Krankenhausreform betont. "Ich bin der Auffassung, dass diese Reform dringend und unbedingt notwendig ist", sagte der SPD-Politiker im Landtag. Niedersachsen sei vorbereitet. "Bereits im letzten Jahr haben wir eine Projektgruppe eingesetzt, die mit Hochdruck an den konkreten Umsetzungsschritten arbeitet." Er wolle die Ergebnisse einer Auswirkungsanalyse in der kommenden Woche in einer Sitzung des Sozialausschusses vorstellen.
Der Bundestag hatte der Krankenhausreform vor drei Wochen zugestimmt. Philippi sieht der Reform mittlerweile optimistischer entgegen, nachdem er die Pläne des Bundes lange kritisiert hatte. Das Abstimmungsverhalten Niedersachsens Ende November im Bundesrat ist aber weiter offen. Man werde alle Befunde verantwortungsvoll abwägen und für das Land Niedersachsen die beste Entscheidung fällen, betonte Philippi.
Kritik an den Plänen kam aus der Opposition. Ein Eingriff in die Planungshoheit der Länder gehe zu weit und beraube die Kliniken ihrer unternehmerischen Freiheit, kritisierte der CDU-Abgeordnete Eike Holsten. "Wir brauchen aber eine Reform aus Niedersachsen heraus für Niedersachsen." Holsten forderte die Landesregierung auf, sich im Bundesrat entschieden für Korrekturen an der Reform einzusetzen.
