Paus stellt Etat ohne Kindergrundsicherung vor

Offiziell hat die Ampel die Kindergrundsicherung noch nicht zu Grabe getragen. Doch im aktuellen Etat von Familienministerin Paus kommt das Projekt nicht mehr vor. Die Union liest daraus mit Erleichterung, dass die umstrittene Reform der Grünen gestorben ist.

Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag haben Abgeordnete der Union die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung für gescheitert erklärt. Die schon seit längerem angekündigte Reform werde "nie kommen", sagte die CSU-Politikerin Dorothee Bär, die darauf verwies, dass die grüne Familienministerin Lisa Paus das Projekt nun schon seit drei Jahren ankündige und immer wieder betone, dass es "im parlamentarischen Verfahren" sei. "Lassen Sie es noch ein bisschen im parlamentarischen Verfahren! Ich sage Ihnen jetzt schon: Wird nie kommen, auch nie so, wie Sie es sich vorgestellt haben!", rief Bär der Ministerin im Plenum zu.

Auch der CDU-Politiker Hermann-Josef Tebroke verwies darauf, dass die 100 Millionen Euro, die Paus im vergangenen Jahr für die Kindergrundsicherung im Haushalt veranschlagt hätte, gar nicht genutzt worden seien. Für 2025 seien sie auch nicht erneut angesetzt worden. "Das sind für uns deutliche Signale, dass die Kindergrundsicherung nicht kommt und das ist ein großer Anlass für Erleichterung", erklärte Tebroke.

Politiker seiner Fraktion sowie Abgeordnete der AfD warfen Paus vor, generell eine Politik zu betreiben, die an den Bedürfnissen der Familien im Land vorbeigehe. Versprochene Verbesserungen beim Elterngeld seien nicht geplant und nötige Vorhaben wie der Kita-Ausbau kämen nicht voran, hieß es unter anderem.