Palmer für Ende aller Coronamaßnahmen
n-tv
Im Bundestag beginnt die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, Boris Palmer hat sich schon eine Meinung gebildet: Er ist unbedingt dafür. So könnten auch alle Corona-Maßnahmen abgeschafft werden, erklärt Tübingens Oberbürgermeister bei Markus Lanz. Für die Umsetzung hat er auch schon Vorschläge.
Die Abgeordneten des Bundestages werden am Mittwochnachmittag zum ersten Mal über die Einführung einer Impfplicht diskutieren. Beschließen wollen sie noch nichts. Das könnte theoretisch in der nächsten Sitzungswoche Mitte Februar passieren. Dann könnte auch der Scheitelpunkt der aktuellen Omikron-Welle in greifbarer Nähe liegen. Im ZDF hat am Dienstagabend Markus Lanz mit seinen Gästen unter anderem über dieses Thema diskutiert. Dabei machte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Bündnis-Grünen einen überraschenden Vorschlag.
Die Lage ist ernst. Das sieht auch Palmer so. Die PCR-Tests müssten priorisiert, Kontakte könnten nicht mehr nachvollzogen werden, ein Gericht habe auch in Baden-Württemberg die 2G-Plus-Regel im Einzelhandel gekippt, beschreibt er die Situation. "Wir brauchen jetzt etwas anderes als eine durchbürokratisierte Einzelfallregelung, die absurde Auswüchse erzeugt", sagt Palmer. "Ich habe jetzt die Schnauze voll!" Er wolle nicht mehr länger mit Bürokratismen geplagt werden. Er habe in seiner Stadt Unternehmer, die etwas schaffen wollten. "Wir brauchen jetzt eine andere Lösung", fordert Palmer.
Ein erster Schritt sei dabei die Impfpflicht. Sie würde die Grundimmunisierung der Bevölkerung sicherstellen. Dann würde es keine Überlastung der kritischen Infrastruktur mehr geben, und es gebe auch keinen Grund mehr für die aktuellen Grundrechtseingriffe. Palmer: "Darum finde ich es absolut logisch zu sagen: Wir vergessen alle alten Regeln. Die ersetzen wir durch eine einzige Regel: Alle müssen geimpft sein. Das versteht jeder, und dann wird das auch passieren."
Dresden (dpa/sn) - Die Sportart Foilen kann auf Sachsens Gewässern weiter ausgeübt werden. Ein 2023 begonnener Modellversuch werde dauerhaft fortgeführt, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Somit können Sportlerinnen und Sportler mit ihren Foils - speziellen Boards mit einer großen Finne auf der Unterseite - die ausgewiesenen Surfreviere nutzen.
Nürnberg (dpa/lby) - Beim Zusammenstoß eines Autos und eines Streifenwagens in Nürnberg sind drei Menschen leicht verletzt worden. Das Polizeiauto sei mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs gewesen, als eine 45-Jährige am Donnerstag mit ihrem Wagen an einer grünen Ampel in die Straße eingebogen sei, teilte die Polizei mit. Sowohl die Fahrerin als auch zwei Polizisten seien bei dem Zusammenstoß leicht verletzt worden.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Wirtschaftsleistung in Baden-Württemberg ist 2023 geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), der Gesamtwert aller im Land produzierten Waren und Dienstleistungen, ging im vergangenen Jahr preisbereinigt (real) um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück, teilte das Statistische Landesamt am Donnerstag in Fellbach bei Stuttgart mit. Damit habe sich die Wirtschaft im Südwesten leicht unterhalb des bundesweiten Schnitts entwickelt. Deutschlandweit schrumpfte die Wirtschaft preisbereinigt um 0,3 Prozent. Im Jahr 2022 hatte die baden-württembergische Wirtschaft noch ein reales Wachstum von 2,2 Prozent verzeichnet.
Würzburg (dpa/lby) - Die Verdächtigen in einem 25 Jahre alten Mordfall in Würzburg müssen in Haft bleiben. Die Kammer habe die Haftbeschwerden verworfen, teilte eine Sprecherin des Landgerichts Würzburg am Donnerstag auf Nachfrage mit. Seit Anfang März sitzen zwei 49 und 66 Jahre alten Männer wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.
Berlin (dpa/bb) - Weniger Privatkunden haben sich im vergangenen Jahr für eine Baufinanzierung an die Berliner Sparkasse gewendet. Das Institut vergab im vergangenen Jahr Kredite für den Neubau oder die Modernisierung privater Wohnungen in Höhe von insgesamt 576 Millionen Euro, wie die Sparkasse am Donnerstag mitteilte. 2022 waren es noch 954 Millionen Euro. Damit ist das Neugeschäft mit Baufinanzierungen im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Auch im gewerblichen Bereich gingen die neu vergebenen Immobilienkredite leicht zurück, von 2,55 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf rund 2,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.
Kiel (dpa/lno) - Bei Unfällen auf Schleswig-Holsteins Straßen sind im vergangenen Jahr weniger Menschen ums Leben gekommen. "90 Verkehrstote in einem Jahr bedeuten den zweitniedrigsten Wert in der Verkehrsstatistik der Landespolizei Schleswig-Holstein", sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung des Verkehrssicherheitsberichts für 2023. Das waren zwölf weniger als 2022. Nur während der Corona-Pandemie fiel die Zahl der getöteten Menschen mit 77 niedriger aus.