Opposition: Stilllegung von Agrarflächen überprüfen
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP in Thüringen haben angesichts der Folgen des Kriegs in der Ukraine Flächen- und Produktionsstilllegungen in der Landwirtschaft infrage gestellt. Weil die Folgen des russischen Angriffskriegs für die Versorgung unabsehbar seien, müsste die heimische Landwirtschaft stärker in den Mittelpunkt rücken, erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Malsch, am Montag in Erfurt.
Er sprach sich auch dafür aus, die Vorgaben für weniger Dünge- und Pflanzenschutzmittel sowie die Ausbauziele beim Ökolandbau zu überprüfen. Die AfD-Fraktion verlangte eine Stellungnahme der Landesregierung - auch zum Ausbau des ökologischen Landbaus.
"In Europa und weltweit droht eine Verknappung des Angebots von Agrarprodukten und -rohstoffen", äußerte Malsch. Gleichzeitig würden sich Futter- und Düngemittel sowie Betriebsmittel für die Bauern verteuern.
Die FDP-Gruppe im Landtag verwies auf einen von ihr vorgelegten Gesetzentwurf. Mit ihm will sie erreichen, dass der nicht zu bewirtschaftende, zehn Meter breite Randstreifen an Flussläufen in Thüringen halbiert wird. Darüber solle in dieser Woche der Landtag beraten. Eine Fünf-Meter-Regelung gilt in den meisten anderen Bundesländern, erklärte der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner. Das politische Ziel der EU, vier Prozent der Agrarflächen stillzulegen, sei nach Meinung seiner Fraktion angesichts des Krieges hinfällig. Bergner: "Jedes zusätzliche Raps- und Maisfeld macht uns etwas unabhängiger von Erdgaslieferungen aus Russland."
Böhme (dpa/lni) - Ein 37-Jähriger soll mehr als 40 Frauen heimlich in Umkleide- und Duschräumen eines Fußballvereins in Böhme im Heidekreis gefilmt haben. Bei dem Mann seien Beweismittel sichergestellt worden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Über den Fall hatte zuerst die "Walsroder Zeitung" und dann der NDR berichtet. Vorgeworfen wird dem Beschuldigten die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahme. Dies kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Weil sie ihr neugeborenes Baby in Monheim in einem Vorgarten ausgesetzt hat, ist eine junge Mutter in Düsseldorf verurteilt worden. Die Strafe, die gegen die 17-Jährige verhängt wurde, wollte das Landgericht nicht mitteilen. Dies sei mit den Prozessbeteiligten so abgesprochen, sagte eine Sprecherin. Der Prozess gegen die Minderjährige fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unter Verweis auf den Jugendschutz nannte das Gericht auch keine Urteilsgründe.
Waldshut-Tiengen (dpa/lsw) - Ein mutmaßlicher Drogendealer ist von einer Zivilstreife am Busbahnhof in Waldshut-Tiengen gestellt worden. Die Beamten hatten den 19-jährigen Verdächtigen nach Polizeiangaben von Donnerstag dabei beobachtet, wie er ein Päckchen mit Rauschgift in ein Gebüsch warf. Zudem sollen sie in der Nähe ein weiteres Drogenlager entdeckt haben. Insgesamt seien dort am Mittwoch 30 Gramm Haschisch und gut 20 Gramm verkaufsgerecht portioniertes Amphetamin gefunden worden.