Opposition fordert mehr Geld für Schulen

Schwerin (dpa/mv) - Die Millionen schweren Sonderprogramme für Bau und Sanierung von Schulen in Mecklenburg-Vorpommern haben nach Einschätzung der CDU Wirkung gezeigt, längst aber nicht alle Defizite beseitigt. Daher werde seine Fraktion bei den Etatberatungen im Landtag erneut ein Schulbauprogramm beantragen, kündigte der CDU-Abgeordnete Torsten Renz am Donnerstag in Schwerin an. In der Anhörung im Bildungsausschuss hätten Fach-Experten und kommunale Vertreter die Notwendigkeit weiterer Investitionen betont.

Diese seien schon deswegen erforderlich, weil durch die schrittweise Umsetzung der Inklusion zusätzlicher Bedarf entstehe, etwa durch den Bau barrierearmer Zugänge. "Es ist fahrlässig, dass das Land die Kommunen dabei mit der Umsetzung der Landesinklusionsstrategie alleine lässt", sagte Renz. Nach seinen Angaben standen in der vorigen Legislaturperiode insgesamt 140 Millionen Euro zusätzlich für Schulbauten zur Verfügung. Die beiden Investitionsprogramme seien inzwischen aber ausgeschöpft und überzeichnet.

Zusätzlichen Finanzbedarf meldete auch Jutta Wegner von den Grünen an. Von 2026 an gelte ein Anspruch auf Ganztagsschule. Die Anhörung habe aber gezeigt, dass das Land nicht ansatzweise darauf vorbereitet sei, ein Konzept dafür fehle. "Ohne ausreichende Räumlichkeiten, ohne zusätzliches qualifiziertes Personal und sächliche Ausstattung wird das Vorhaben krachend scheitern", warnte Wegner. Sie forderte eine engere Verzahnung von Schule, Jugendhilfe, Sportvereinen und Jugendkunstschulen. Ganztagsbetreuung biete beste Chancen für mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Lernergebnisse. "Doch dafür müssen bereits in diesem Doppelhaushalt die Weichen gestellt werden", forderte sie.