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Oberverwaltungsgericht erlaubt Rindertransport nach Marokko
n-tv
Eigentlich will das Land den Export von Rindern in Nicht-EU-Länder deutlich einschränken. Aber trotz eines Erlasses sieht auch das Oberverwaltungsgericht keine Handhabe für ein Verbot, Milchkühe nach Marokko zu transportieren.
Lüneburg (dpa/lni) - Der umstrittene Transport trächtiger Milchkühe nach Marokko bleibt erlaubt. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wies am Freitag mit Eilbeschluss die Beschwerde des Landkreises Emsland gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück zurück. Damit kann der Transport von 105 tragenden Jungrindern zu einer Molkereigenossenschaft in Marokko am 18. und 19. Dezember erfolgen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Landkreis hatte auf Anordnung des Landwirtschaftsministeriums in Hannover den Transport untersagen wollen, war damit aber in beiden Instanzen gescheitert.
Das Landwirtschaftsministerium hatte erst vor wenigen Wochen einen Erlass gegen den von Tierschützern kritisierten Transport von Rindern herausgegeben. Das Ministerium geht davon aus, dass die Tiere in den Zielländern ohne Betäubung geschlachtet werden. Das ist nach deutschem Tierschutzrecht nicht erlaubt. Der Erlass sollte diese Rindertransporte deutlich einschränken.
Ebenso wie das Verwaltungsgericht in Osnabrück erkannten auch die Richter in Lüneburg nicht, dass der Landkreis eine konkrete Gefahr für die Tiere dargelegt habe. In der Begründung des Landkreises würden keine konkreten Umstände benannt, woraus ersichtlich sei, dass die Tiere in absehbarer Zeit ohne Betäubung getötet werden sollen. Die Tiere würden nicht zur Schlachtung, sondern zur Milchgewinnung exportiert - der Empfänger sei eines der sechs wichtigsten Molkereiunternehmen in Marokko.
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Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
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Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
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Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.