OB Würzner: Kein Maßregelvollzug im ehemaligen Gefängnis

Heidelberg (dpa/lsw) - Der Oberbürgermeister von Heidelberg, Eckart Würzner (parteilos), sträubt sich weiter gegen Pläne des Sozialministeriums, im ehemaligen Frauengefängnis einen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter einzurichten. "Der "Faule Pelz" ist für die Unterbringung kranker Menschen, die intensive medizinische Betreuung brauchen, vollkommen ungeeignet", sagte Würzner der "Rhein-Neckar-Zeitung (Montag).

Das Argument des Landes, es handle sich um eine kurzfristige Lösung, erkennt Würzner nicht an. "Klar. Genauso kurzfristig wie das Ankunftszentrum. Wie soll das denn eine kurzfristige Lösung sein? Es bräuchte massive Umbauten. Allein baurechtlich würde das alles lange dauern." Wenn eine zweistellige Millionensumme investiert werden müsse, werde aus einer Zwischen- schnell eine Dauerlösung. "So war es ja beim Ankunftszentrum auch. Es sollte für einen Winter kommen und ist jetzt eine Dauereinrichtung. Das Land kann nicht viel Geld investieren und dann nach wenigen Jahren alles wieder abbauen", sagte Würzner.

Neben Heidelberg hatte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) weitere Standorte in Winnenden und Schwäbisch Hall ins Auge gefasst. Die Gerichte weisen laut Lucha seit 2018 immer mehr Straftäter vor allem in die Entziehungsanstalten für Suchtkranke ein. Obwohl die Kapazitäten in den baden-württembergischen Kliniken seit 2017 um 24 Prozent gesteigert worden seien, könnten nicht mehr Menschen innerhalb der von der Rechtsprechung anerkannten Frist aufgenommen werden. Die Folge sei, dass Straftäter auf freien Fuß gesetzt würden.