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Nutzung von Hallen für Flüchtlinge erleichtert
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen erleichtert Kommunen die vorübergehende Nutzung von Hallen, Bürohäusern und anderen Nichtwohngebäuden als Sammelunterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Sofern Sicherheitsanforderungen erfüllt werden, sei dafür bis zu sechs Monate lang kein förmliches Verfahren notwendig, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit. Ein entsprechender Erlass sei an die Bauaufsichtsbehörden verschickt worden. Dieser lege Zuständigkeiten und Mindestanforderungen fest.
"Die Flüchtlinge aus der Ukraine werden kurzfristig nicht alle in bereits vorhandenen Wohnungen untergebracht werden können", erklärte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). "Mit dem Erlass geben wir den Kommunen Rechtssicherheit bei der Bewältigung dieser Situation."
Über die rechtlichen Erleichterungen hinaus stelle Hessen auch generell finanzielle Mittel bereit: "Eine kurzfristige Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum - auch von Menschen, die aus ihren Heimatländern geflüchtet sind - ist nur in bereits vorhandenen Gebäuden möglich", erläuterte Al-Wazir. "Daher fördern wir nicht nur den Neubau, sondern auch die Schaffung von sozialem Wohnraum durch Umbauten im Bestand, beispielsweise die dauerhafte Umnutzung leerstehender Bürogebäude."
Der Wirtschaftsminister wies auch auf die in der vergangenen Woche vom Bundesrat beschlossenen Erleichterungen hin. Danach können Flüchtlingsunterkünfte unter bestimmten Voraussetzungen auch in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten errichtet werden. Auch die Errichtung innerhalb zusammenhängend bebauter Ortsteile werde vereinfacht.
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Dresden (dpa/sn) - Gemeinden und Landkreise in Sachsen können fortan leichter Flächen für den Naturschutz erwerben. Das sieht ein vom Landtag in Dresden verabschiedetes Gesetz vor. Konkret erhalten sie wieder ein Vorkaufsrecht. Das Gesetz setzt auch das Mindestalter für das Ehrenamt im Naturschutz auf 16 Jahre herab. Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) sah am Donnerstag damit Natur und Artenvielfalt in Sachsen gestärkt. Allerdings sah er auch Chancen vertan.
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München (dpa/lby) - Aus Sorge vor ausufernden Siegesfeiern von Fußballfans während der EM hat die Stadt München die Regeln für den Aufenthalt in Teilen der Innenstadt verschärft. Im Bereich der Leopold- und Ludwigstraße dürfen Menschen an Spieltagen der Europameisterschaft keine Glasbehältnisse, Pyrotechnik, Messer und keine gefährlichen Werkzeuge dabeihaben, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Gelten solle das Verbot ab einer Stunde vor Anpfiff bis zum Folgetag um 5.00 Uhr.