NRW-SPD fordert höhere Belastung von Reichen
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische SPD fordert angesichts der Energiekrise und steigender Preise mit Nachdruck eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen. In einem Antrag für den SPD-Parteikonvent am 5. und 6. November in Berlin bekräftigte der mitgliederstärkste Landesverband sein Vorhaben, "hohe Vermögen stärker zu besteuern und Wohlstand gerechter zu verteilen". Dazu gehöre "neben einer einmaligen Vermögensabgabe auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine substanziellere Erbschaftssteuer sowie eine Überarbeitung unseres Steuersystems, das sehr hohe Einkommen stärker besteuert und geringe und mittlere Einkommen entlastet", hieß es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag. Zuerst hatte die "Rheinische Post" (Montag) berichtet.
Als Grund nannte die NRW-SPD die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Im Angesicht der aktuellen Krisen und Zukunftsaufgaben ist jetzt der Moment, in dem Menschen mit hohen Vermögen mehr Verantwortung übernehmen müssen", hieß es in dem Antrag. Das Gehalt der Vorstände von DAX-Konzernen sei im vergangenen Jahr kräftig gestiegen. "Knapp vier Millionen Euro verdienten die Manager im Schnitt."
"Schon vor der Krise haben viele Menschen schauen müssen, wie sie im Alltag zurechtkommen", sagte der NRW-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesparteivorsitzende Thomas Kutschaty auf Anfrage. "Nun sind stärker diejenigen gefragt, die sich am Ende des Monats wahrlich keine Sorgen machen müssen."
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.