NRW-Ministerpräsident bezeichnet Höcke als Nazi
n-tv
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst will erst im Herbst sagen, ob er Kanzlerkandidat für die Unionsparteien werden möchte. Gleichzeitig wirft er am Dienstagabend in der ARD-Talkshow Maischberger Bundeskanzler Scholz in der Flüchtlingsfrage Untätigkeit vor.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Ambitionen auf das Amt des Bundeskanzlers. Ob er jedoch im nächsten Jahr dafür kandidieren will, lässt er offen. In der ARD-Talkshow Maischberger sagt Wüst am Dienstagabend, man habe sich in der Union darauf geeinigt, darüber erst nach den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern zu reden. Gleichzeitig verteidigt Wüst CDU-Chef Friedrich Merz. Der sei ein guter Debattenredner, und er habe die Unionsparteien wieder zusammengeführt, als sie zerstritten gewesen seien. Wichtig sei, dass ein Kanzlerkandidat Wählergruppen erreichen könne. "Ich bin gerne Ministerpräsident, und in Nordrhein-Westfalen ist viel Arbeit."
Mit seiner schwarz-grünen Koalition ist Wüst zufrieden. "Wir können Brücken bauen in ein Milieu, dass weder die CSU noch die CDU in Nordrhein-Westfalen alleine erreicht", sagt der CDU-Politiker. Es habe einen Wert, wenn man in einer derart polarisierenden Zeit, in der viele das Gefühl hätten, die Gesellschaft stehe unter Druck, partei- und lagerübergreifende Lösungen erarbeiten könne. Schwarz-Grün bedeute viel Arbeit, trotzdem funktioniere das in Nordrhein-Westfalen im Alltagsgeschäft ganz gut. Warum Bayerns Ministerpräsident Söder nach dem bayerischen "Landtagswahlkrampf" lieber mit den Freien Wählern zusammenarbeite, könne er nicht verstehen, sagt Wüst.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt es für den Politiker nicht. Die AfD sei für ihn eine Nazipartei. Die Parteivorsitzenden seien auf Parteitagen Moderatoren, aber der eigentliche Parteiführer sei Björn Höcke. Der entscheide gemeinsam mit seinen Spießgesellen, wer in den Parteivorstand gewählt werde. In der AfD gebe es eine Menge Leute, deren Gedanken sich von denen der Nazis nicht wesentlich unterschieden. "Insofern sage ich, das ist eine Nazipartei. Wer denkt wie ein Nazi, wer spricht wie ein Nazi, warum soll ich den nicht auch so nennen? Und wenn das die führende Figur in dieser Partei ist, dann sage ich, das ist eine Nazipartei, und dabei bleibe ich auch", erklärt Wüst bei Maischberger.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.