NRW-Kommunen befürchten weitere Milliardeneinbußen
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die NRW-Kommunen fordern angesichts von Finanzlöchern in der Corona-Pandemie weitere Hilfe von Bund und Land. Der Hauptgeschäftsführer des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Christof Sommer, sprach sich in der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" für eine Neuauflage des im vergangenen Jahres aufgelegten Rettungsschirms aus.
Die Einbußen bei der Gewerbesteuer sowie bei den Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer rissen in den NRW-Kommunen in den Jahren 2021 und 2022 wohl Finanzlöcher von je zwei Milliarden Euro. Hinzu kämen fehlende Einnahmen bei Schwimmbädern, Theatern oder Museen. Der Rettungsschirm durch Bund und Land für 2020, mit dem unter anderem der Ausfall der Gewerbesteuer kompensiert wurde, sei ein guter Ausgleich gewesen, sagte Sommer. "Auch in diesem Jahr sind wir zwingend auf Unterstützung angewiesen."Entschuldigt hat sie sich bereits, dann beantragt Geraldine Rauch ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst: Auf X markiert die Uni-Präsidentin vergangene Woche antisemitische Posts mit "Gefällt mir". Nun spricht sie von "tiefer Reue". Ob sie ihren Posten behalten will, darf sie nun selbst entscheiden.
Freiburg (dpa/lsw) - In einer Freiburger Wohnung ist es aus zunächst ungeklärter Ursache zu einem Brand gekommen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei soll sich ein Vorhang entzündet haben. Laut Polizei ist es nicht ausgeschlossen, dass dafür auf einen Spiegel einfallende Sonnenstrahlen verantwortlich waren.
Kemnath (dpa/lby) - Eine Auszubildende eines Elektronikbetriebes ist auf einer Baustelle in Kemnath (Landkreis Tirschenreuth) von einer Leiter gefallen und hat sich schwer verletzt. Die Jugendliche sei am Dienstag bei Befestigungsarbeiten mehrere Meter tief gestürzt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Ein Rettungshubschrauber brachte sie ins Krankenhaus. Weil die Arbeiten aus Arbeitsschutzgründen nicht auf einer Leiter hätten durchgeführt werden dürfen, ermittelt die Polizei gegen den 46 Jahre alten Arbeitgeber, unter anderem wegen fahrlässiger Körperverletzung.
Magdeburg/Hannover (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt setzt sich für eine bessere Steuerung der Verfahren im Asylrecht bei den Verwaltungsgerichten ein. "Bei der Bearbeitung von Asylverfahren und entsprechender Verwaltungsgerichtsverfahren sind intensivere Abstimmungen notwendig, um zu vermeiden, dass die Verwaltungsgerichte in den Ländern mit plötzlichen Verfahrensfluten konfrontiert sind", sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger am Mittwoch zum Auftakt der Justizministerkonferenz in Hannover.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius muss im Bundestag Rede und Antwort stehen. In seinen einleitenden Worten wird der Sozialdemokrat unerwartet deutlich: Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, er wolle zudem eine echte Wehrpflicht einführen. Damit geht er mit der eigenen Partei in Konflikt.
Passau (dpa/lby) - Angesichts zwar hoher, aber langsam sinkender Wasserstände an der Donau haben in Passau am Mittwoch schon erste kleinere Aufräumarbeiten begonnen. Großflächigere Arbeiten seien voraussichtlich erst in Richtung Wochenende möglich, teilte die Stadtverwaltung mit. Schon am Donnerstag soll in der Altstadt aber wieder regulärer Unterricht an Schulen stattfinden. Auch die Kitas in dem Bereich sollen dann wieder den Betrieb aufnehmen.