NRW-Kabinett berät über Soforthilfen für Unwetteropfer
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Das nordrhein-westfälische Kabinett berät heute über Folgen der Unwetterkatastrophe und Soforthilfen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte im Vorfeld angekündigt, dass NRW 200 Millionen Euro Soforthilfe für die Opfer bereitstellen werde und eine schnelle Abwicklung der Auszahlungen zugesagt. Die Landesregierung will anschließend über ihren Beschluss informieren.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte gestern zu den Länder-Hilfspaketen in Berlin gesagt: "Wir werden jedes Mal die Hälfte dazu finanzieren." Dies habe das Bundeskabinett beschlossen. Auch Rheinland-Pfalz und Bayern haben bereits eigene Hilfspakete angekündigt. Die Bundesregierung hatte außerdem, eine Woche nach dem Beginn der Hochwasserkatastrophe, eine Soforthilfe von 200 Millionen Euro beschlossen. Mittel in gleicher Höhe sollen die betroffenen Länder beisteuern. Scholz zufolge wird der Bund bei Bedarf auch mehr Geld zur Verfügung stellen. Er sagte: "Wir werden das tun, was erforderlich ist." Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat versichert: "An Geld wird es nicht scheitern". Dafür zahlten die Leute ja Steuern, dass ihnen in solchen Situationen geholfen werde. Insgesamt wird die Soforthilfe des Bundes also absehbar erheblich höher ausfallen.Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.