Neukölln streicht soziale Angebote wegen mangelnder Mittel
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Der Bezirk Neukölln plant die Streichung zahlreicher sozialer Maßnahmen - und weist die Verantwortung dafür der Senatsverwaltung zu. In den Jahren 2024 und 2025 sollen demnach unter anderem die Obdachlosenhilfe reduziert, der Wachschutz an einem Dutzend Schulen gestrichen, Wasserspielplätze sowie Jugend- und Familienzentren geschlossen werden, wie der Bezirk am Mittwoch mitteilte. Das sehe ein Eckwertebeschluss zum Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre vor.
Weiterhin sollen kaputte Spielgeräte auf Spielplätzen nicht mehr ersetzt und die Müllentsorgung in den Grünanlagen halbiert werden. Der Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt soll zudem entfallen.
"Nach der Zuweisung durch den Senat fehlen dem Bezirksamt Neukölln für die Haushaltsjahre 2024/2025 pro Jahr 22,8 Millionen Euro, um den Status Quo zu halten", hieß es weiter. "Mit dem Eckwertebeschluss ist das Bezirksamt daher dazu gezwungen, zahlreiche der für Neukölln notwendigen sozialen Angebote zu reduzieren oder gänzlich zu streichen, die für die Menschen im Bezirk von größter Bedeutung sind."
Grund sei die fehlende finanzielle Ausstattung der Bezirke durch die Senatsverwaltung. "Die Finanzplanungen des Senats werden auf viele Jahre die soziale Infrastruktur in Neukölln zerstören", teilte Bezirksbürgermeister Martin Hikel mit. "So wird Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates aufs Spiel gesetzt."
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.