Neukölln streicht soziale Angebote wegen mangelnder Mittel

Berlin (dpa/bb) - Der Bezirk Neukölln plant die Streichung zahlreicher sozialer Maßnahmen - und weist die Verantwortung dafür der Senatsverwaltung zu. In den Jahren 2024 und 2025 sollen demnach unter anderem die Obdachlosenhilfe reduziert, der Wachschutz an einem Dutzend Schulen gestrichen, Wasserspielplätze sowie Jugend- und Familienzentren geschlossen werden, wie der Bezirk am Mittwoch mitteilte. Das sehe ein Eckwertebeschluss zum Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre vor.

Weiterhin sollen kaputte Spielgeräte auf Spielplätzen nicht mehr ersetzt und die Müllentsorgung in den Grünanlagen halbiert werden. Der Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt soll zudem entfallen.

"Nach der Zuweisung durch den Senat fehlen dem Bezirksamt Neukölln für die Haushaltsjahre 2024/2025 pro Jahr 22,8 Millionen Euro, um den Status Quo zu halten", hieß es weiter. "Mit dem Eckwertebeschluss ist das Bezirksamt daher dazu gezwungen, zahlreiche der für Neukölln notwendigen sozialen Angebote zu reduzieren oder gänzlich zu streichen, die für die Menschen im Bezirk von größter Bedeutung sind."

Grund sei die fehlende finanzielle Ausstattung der Bezirke durch die Senatsverwaltung. "Die Finanzplanungen des Senats werden auf viele Jahre die soziale Infrastruktur in Neukölln zerstören", teilte Bezirksbürgermeister Martin Hikel mit. "So wird Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates aufs Spiel gesetzt."