Neues Sicherheitspaket - Opposition kritisiert Versagen

CDU und Grüne haben sich in NRW auf ein Sicherheitspaket und schärfere Abschieberegeln geeinigt. Vor neuen Maßnahmen müsste erst einmal das geltende Recht umgesetzt werden, kritisiert die Opposition.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Bei der Debatte um ein umfangreiches Sicherheitspaket der schwarz-grünen Regierungskoalition im NRW-Landtag hat die Opposition das Versagen von Regierung und Behörden kritisiert. "Beim Anschlag von Solingen hat nicht das Asylrecht versagt, sondern ihre Landesregierung", sagte SPD-Oppositionsführer Jochen Ott. 

"Der Attentäter von Solingen hätte am Tag seiner Verbrechen nicht mehr im Land sein dürfen. Wäre es nach Recht und Gesetz gegangen, wäre er längst nach Bulgarien abgeschoben worden. Aber dazu waren die Behörden in Nordrhein-Westfalen nicht in der Lage", kritisierte Ott. Es gebe kein funktionierendes Abschiebemanagement im Land. Vor neuen Maßnahmen müsste an erster Stelle das geltende Recht umgesetzt werden.

Angekündigte Maßnahmen, wie die Einführung eines Datenaustauschs, seien ein Eingeständnis, dass die Regierung in Sicherheitsfragen schlecht organisiert sei. "Sie sind bei der Inneren Sicherheit nicht auf der Höhe der Zeit", sagte er in Richtung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Ott bemängelte überdies, dass die Opposition nicht frühzeitig in das Maßnahmenpaket eingebunden worden sei.