Neues Naturschutzgesetz sieht Verbot von Schottergärten vor
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit einem landesweiten Verbot von Schottergärten und Vorgaben für große Glasfassaden will Hessen den Schutz von Insekten und wildlebenden Vögeln verstärken. Die Novelle des Naturschutzgesetzes sieht zudem vor, dass im Offenland auf 15 Prozent der Flächen die Natur mit einem Biotopverbund Vorrang hat. Damit solle der Artenschwund gebremst werden, den es auf Wiesen, Feldern und Äckern besonders drastisch gebe, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch im hessischen Landtag in Wiesbaden bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs.
Ein Schwerpunkt sei der Schutz von Insekten, deren Lebensräume unter anderem durch das Verbot von Schottergärten gefördert werden sollen. In der hessischen Bauordnung sei zwar bereits festgeschrieben, dass Außenflächen möglichst zu begrünen und zu bepflanzen sind. Das Naturschutzgesetz stelle nun klar, dass Schotterungen grundsätzlich nicht zulässig sind.
Schottergärten sind Gartenflächen, die größtenteils mit Folie oder Vlies und anschließend mit Schotter, Split und Kies überdeckt werden. Damit gelten die Flächen oft als versiegelt und nehmen kein Regenwasser mehr auf. Pflanzen werden gar nicht oder nur spärlich eingesetzt, als Lebensraum für Tiere sind Schottergärten ungeeignet.
Das Land will nach Angaben der Ministerin außerdem nachtaktive Insekten besser schützen, indem die gesetzlichen Vorgaben für Außenbeleuchtungen verschärft werden. Lichtemissionen sollen grundsätzlich vermieden werden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.