Neuer Optimismus in verfahrenem Tarifstreit

Die Positionen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern liegen in den Tarifverhandlungen weiterhin weit auseinander. Verdi und Co. glauben, mit ihrem Großstreik ein starkes Zeichen gesetzt zu haben. Für eine Lösung könnte aber eine Schlichtung nötig werden.

Arbeitgeber und Gewerkschaften ringen weiter um eine Lösung im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst. Die Spitzenvertreter von Bund und Kommunen sowie der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds dbb setzten dazu am heutigen Dienstag ihre Verhandlungen in Potsdam fort. Die Tarifparteien waren in ihren Positionen zunächst noch weit voneinander entfernt, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Am Vortag hatten sie ihre Gespräche hinter verschlossener Tür unterbrochen.

Völlig offen war, ob in der bis Mittwoch angesetzten dritten Verhandlungsrunde ein Kompromiss erzielt werden kann. Nach den massiven Warnstreiks der vergangenen Wochen könnten so weitere Ausstände verhindert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich zum Auftakt am Montag "sehr zuversichtlich" gezeigt, "dass wir diese Woche auch zu einer guten Lösung kommen werden".

Gelingt in Potsdam hingegen kein Durchbruch, könnte eine Urabstimmung bei den Gewerkschaften über Erzwingungsstreiks folgen. Betroffen sein könnten erneut der öffentliche Verkehr und zahlreiche weitere Bereiche wie etwa Kitas, Kliniken oder Müllabfuhr. Doch muss es nicht in neue Streiks münden, wenn beide Seiten ohne Kompromiss auseinandergehen. Bereits am Vortag hatte dbb-Chef Ulrich Silberbach Spekulationen über eine mögliche Schlichtung angestellt. Bei einer Schlichtung wird versucht, festgefahrene Verhandlungen mit Hilfe von unabhängigen Schlichtern doch noch zu einem Durchbruch zu verhelfen. Um dieses Verfahren in Gang zu setzen, reicht es, wenn eine Seite die Verhandlungen für vorerst gescheitert erklärt und die Schlichtung anruft.