Neuer Fretterode-Prozess lässt weiter auf sich warten
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Zwei Angeklagte aus der rechten Szene wurden wegen eines Angriffs auf Journalisten zu milden Strafen verurteilt. Der BGH hob im vergangenen Jahr das Urteil auf. Wann gibt es einen neuen Prozess?
Mühlhausen (dpa/th) - Eine Neuauflage des Prozesses wegen eines Angriffs von zwei Männern aus der rechtsextremen Szene auf zwei Journalisten im Jahr 2018 im nordthüringischen Fretterode ist derzeit weiterhin nicht in Sicht. Bislang sei nach wie vor noch kein Termin für die Hauptverhandlung festgesetzt worden, sagte ein Sprecher des Landgerichts Mühlhausen. Er begründete dies mit einer Vielzahl eilbedürftiger Verfahren wie Haft- und Unterbringungssachen sowie einer großen Anzahl älterer Fälle. Bei Haftsachen gelte das Beschleunigungsgebot in besonderem Maße. Bei der zuständigen 1. Strafkammer handele es sich auch um die Schwurgerichtskammer. "Sobald es die Auslastung der Kammer zulässt, wird sie die Sache terminieren", so der Sprecher.
Bereits Anfang vergangenen Jahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom September 2022 wegen Rechtsfehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer in Mühlhausen zurückverwiesen. Die beiden Angeklagten waren damals wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung zu milden Strafen verurteilt worden, was bundesweit auf massiver Kritik gestoßen war. Das Gericht hatte weder einen schweren Raub noch ein politisches Tatmotiv als erwiesen angesehen. Staatsanwaltschaft und einer der Nebenkläger legten daraufhin erfolgreich Revision in Karlsruhe ein.
Bei dem Übergriff 2018 waren zwei Journalisten aus Göttingen schwer verletzt worden. Diese waren in dem Prozess als Nebenkläger aufgetreten. Bei dem Überfall seien die Journalisten nach einer Verfolgungsjagd durch die Verurteilten unter anderem mit einem langen Schraubenschlüssel und einem Messer attackiert und verletzt worden, hieß es in dem damaligen Verfahren. Außerdem verschwand eine Spiegelreflexkamera der Journalisten.
